Kommunalpolitik ist Engagement aus Liebe zur Heimat

Bundesumweltminister spricht "Klartext" und wirbt für Achim Post
Bundesminister Gabriel begleitet von Ernst-Wilhelm Rahe (li.) und Achim Post (re.)

"Komunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen sich in ihrer Freizeit neben ihrem Beruf und ihrer Familie für ihr lokales Umfeld ein, weil sie ihre Heimat lieben!" betonte Gabriel und forderte gleichzeitig alle Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen, um dieses Engagement zu unterstützen. "Es darf nicht sein, dass rechte Splittergruppen in die Rathäuser und Kreistage einziehen können, weil die Demokraten nicht zur Wahl gehen", betonte Gabriel und warb gleichzeitig für die Wiederwahl der gastgebenden Bürgermeisterin Susanne Lindemann.

SPD-Bundestagskandidat Achim Post hatte zu dieser Veranstaltung eingeladen und rund 250 Besucherinnen und Besucher waren in das Festzelt des Schützenvereins Eilhausen gekommen, der in diesen Tagen sein 100. Vereinsjubiläum feiert.
Post begrüßte neben der Lübbecker Bürgermeisterin auch Landrat Dr. Ralf Niermann, den Eilhauser Ortsvorsteher Günter Bösch, die Landtagsabgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sowie den Landtagskandidaten Ernst-Wilhelm Rahe.

Zur Bundespolitik gab es "Klartext": Sigmar Gabriel bekräftigte, dass der "Deutschland-Plan" von Frank-Walter Steinmeier zwar ehrgeizige Ziele verfolge, aber machbar sei.
"Vier Millionen neue Arbeitsplätze sind zu schaffen, allein in der Umwelttechnologie sind wir jetzt schon Weltspitze. Das sind die Jobs der Zukunft", so Gabriel.

Die Bildungspolitik sei die Kernaufgabe in den nächsten Jahren. Gabriel plädierte hier für mehr Kompetenzen des Bundes und für eine ausreichende Finanzierung des Bildungssektors. Hierzu brauche man aber einen starken und leistungsfähigen Staat.

Wer in dieser Lage Steuersenkungen für Besserverdienende verspreche, würde Lücken in den Staathaushalt riskieren, die sich bis in die Kommunen bemerkbar machen.

Am 30. August und am 27. September entscheiden die Wählerinnen und Wähler über die Zukunft. Beide Wahltermine seien auch für die Zukunft der Kommunen wichtig.