Mehr als 6.800 Kinder im Mühlenkreis leben unter der Armutsgrenze

Kinder brauchen einen guten Start ins Leben

Ab heute berät das Bundesverfassungsgericht über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder. Auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand steht, ob 215,- Euro im Monat für Kinder, die jünger als sieben Jahre alt sind, ausreichen. Zwischen sieben und 14 Jahren werden 251,- Euro gezahlt. Für Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren erhalten die Familien 287,- Euro.

Im Kreis Minden-Lübbecke sind nach Angeben des Kinderschutzbundes mehr als 6.800 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) angewiesen.
Der SPD Landtagskandidat für den Mühlenkreis, Ernst-Wilhelm Rahe, hofft, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, eigene Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu entwickeln, die dem Bedarf der jeweiligen Altersgruppe gerecht werden.

Bisher wird der Regelsatz für Kinder und Jugendlichen nach einem prozentualen Anteil des Betrages für Erwachsene festgelegt. „Kinder haben aber einen besonderen Bedarf, der im Einzelfall auch höher liegen kann, als bei Erwachsenen.“, betont Rahe. Während Erwachsene Jacken und Mäntel jahrelang tragen können, seien Kindern alle sechs Monate aus ihrer Kleidung herausgewachsen. Beim Schulbedarf werden zwar seit Juli 2009 monatlich 8,33 Euro zusätzlich gezahlt, doch das reiche bei Weitem nicht aus.

Rahe: „Der Beitrag für einen Sportverein, Kosten für Musikinstrumente und Musikunterricht, eintägige Klassenfahrten, Kosten für Kindergeburtstage, ein Schwimmkurs oder der Nachhilfe-Unterricht sind für viele Familien unerschwinglich. Kinder dürfen nicht ausgegrenzt werden und brauchen gleichberechtigte Chancen für ihre Entwicklung.“ fordert der Landtagskandidat.

Er schließt sich ebenso einer Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen an, die sich für eine Wiedereinführung von einmaligen Leistungen einsetzt. Es müsse damit die Möglichkeit geschaffen werden, bei individuellen Notlagen in den Familien unbürokratisch helfen zu können.

Britta Altenkamp, stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion hat hierzu heute ebenfalls eine Stellungnahme zum Kinderregelsatz abgegeben.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass der Regelsatz für Kinder im Durchschnitt um rund 70,- Euro zu niedrig liegt.

Für 14-18Jährige liegt der tägliche Satz für Ernährung bei rechnerisch 3,42 Euro. Das Institut für Kinderernährung der Universität Bonn hat bei Testkäufen bereits im Jahr 2007 ermittelt, dass man hierfür ein Kind nicht ausgewogen ernähren kann, selbst wenn die Eltern bei einem Discounter einkaufen. Die Lebensmittel kosten dort zwischen 4,68 und 7,44 Euro pro Tag.

Mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kinderregelsatz wird voraussichtlich im Januar gerechnet.

Eine umfassende Expertise "Was Kinder brauchen" (53 Seiten) des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (Gesamtverband, Berlin) zum Existenzminimum für Kinder finden Sie hier: