Koalitionsvertrag von schwarz/gelb blendet Kinderarmut aus

Mit einer großen Medieninzenierung präsentiert die schwarz/gelbe Bundesregierung, wo sie in der kommenden Legislaturperiode ihre Schwerpunkte setzen will. SPD-Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe kritisiert: "In den 124 Seiten des Koalitionsvertrages wird die Kinderarmut nicht ein einziges Mal erwähnt."

Die Koalition habe sich offensichtlich mehr damit beschäftigt, wie man finanzielle Erleichterungen für Besserverdienende erreicht. "Wer die Lebenslage von 2 Mio. Kindern und Jugendlichen in Deutschland ignoriert, hat eine zynische Zukunftsvorstellung", betont Rahe.

Gerade vor dem Hintergrund der jetzigen Beratungen des Bundesverfassungsgerichtes um einen eigenen Kinder-Regelsatz wäre es ein wichtiges Signal gewesen, wenn dargestellt würde, wie die neue Regierung Kinderarmut bekämpfen will.

Selbst von der angekündigten Kindergelderhöhung haben diese Familien nichts, weil das Kindergeld als Einkommen auf den Bezug von ALG II (Hartz IV) angerechnet wird.

Ein Viertel aller Kinder und Jugendlichen leben in Armut. Allein in Nordrhein-Westfalen sind 800.000 junge Menschen unter 18 Jahren von Armut betroffen. Im Kreis Minden Lübbecke sind es 6.800 Kinder.

Angesichts der Geburtenentwicklung in unserem Lande leisten wir uns damit auch einen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Ruin, da wir in Zukunft auf jedes Kind angewiesen sein werden.