Schwarz-Gelb hat keine Strategie zur Kostensenkung und lässt Versicherte allein die Zeche zahlen

In einem Fachgespräch auf Einladung der Landtags-abgeordneten Inge Howe und Karl-Heinz Haseloh sprachen die Bundestagsabgeordneten Klaus Brandner und Stefan Schwartze sowie der Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe zum Thema „Herausforderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ in der Geschäftsstelle der Signal Iduna Minden.
Brandner setzte sich dabei vor allem mit dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierungskoalition auseinander und sprach mit den Direktoren der gesetzlichen Krankenkassen vor Ort ausführlich über die derzeitigen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, Probleme und Anforderungen.

„Schon nach wenigen Monaten ist das zentrale Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition geplatzt“, so Brandner. Anstatt angekündigter Entlastungen für die Menschen würde es deutliche Belastungen geben. Den gesetzlich Versicherten der Krankenkassen drohen erhebliche Zusatzbeiträge und damit das Gegenteil von mehr Netto vom Brutto.

„Mit der einseitigen Belastung der Versicherten bestätigt man die Klientelpolitik, wenn zugleich Pharmaindustrie, Apotheker und andere Leistungsanbieter verschont werden“, kritisierte der Abgeordnete. Die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag – einkommensunabhängige Prämien, Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags, Regionalisierung – zeigten schon die Stoßrichtung mit der die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit aufgekündigt wird.

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise lässt Schwarz-Gelb allein Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner die Zeche zahlen. Mit dem Einfrieren des Arbeitsgeberbeitrags werden die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung entlassen. Sie werden geringeres Interesse an gesunden Arbeitsbedingungen haben und in der Selbstverwaltung der Krankenkassen weniger dafür eintreten, die Ausgaben und Kostensteigerungen im Gesundheitssystem unter Kontrolle zu halten.

Mit der Einführung der „Kopfprämie“ wird der bisherige Solidarausgleich untergraben. Die als Solidarausgleich vorgeschlagene Subvention aus Steuermitteln könnte eine Schieflage zwar abmildern, bei den errechneten 35 Milliarden Steuergeld und der derzeitigen Staatsverschuldung ist allerdings mehr als zweifelhaft, inwie-weit ein solches Modell glaubwürdig die soziale Balance sichern kann. Hinzu kommt, dass ein außerordentlich verwaltungsaufwändiges Antragsverfahren ein Großteil der Mittel in der Bürokratie versenkt.

Klaus Brandner fordert, dass aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit die Zusatzbeiträge wieder abgeschafft werden müssen. Die SPD spricht sich für eine eindeutige Rückkehr zur paritätischen Finanzierung aus. „Beschäftige und Arbeitgeber müssen wieder zu gleichen Teilen und gemeinsam die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen aufbringen.“ so Brandner.

Im Durchschnitt seien 33 % aller Versicherten von den Zusatzbeiträgen betroffen. „Die Regierungskoalition hätte besser daran getan, über Steuersenkungen im Gesundheitsbereich nachzudenken, statt ein Bürokratiemonstrum zur Finanzierung der Steuersenkung im Hotelgewerbe zu entwickeln“, erklärte SPD-Bundespolitiker Stefan Schwartze abschließend.

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Im Gespräch mit den Regionaldirektoren der gesetzlichen Krankenkassen (v.l.n.r.): Dr. Heinz Theo Giesen (SIGNAL IDUNA IKK Münster), Reinhard Cunardt (BKK Melitta Plus), Jürgen Uppenbrock (Barmer GEK Bielefeld), Karl-Heinz Hase-loh (MdL), Gerhard Wiechers (AOK Herford/Minden-Lübbecke), Inge Howe (MdL), Klaus Brandner (MdB), Stefan Schwartze (MdB), Horst Brinkhoff (SIGNAL IDUNA IKK Minden-Lübbecke) und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagskandidat).