Allein 65 Mio. Euro fließen in den Kreis Minden-Lübbecke

Sie fordern gemeinsam eine Gesetzgebung zur Reform der Eingliederungshilfe

„Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht allein auf die Schaffung der Rechtsgrundlagen zurück ziehen!“

Der Ort war gut gewählt und mit Dr. Fritz Baur, Erster Landesrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, ein kompetenter Ansprechpartner, der aus Münster angereist war. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Haseloh trafen sich in der Lebenshilfe Lübbecke rund 30 Vertreter aus Kommunen sowie aus Einrichtungen der Behindertenhilfe aus Ostwestfalen-Lippe, um die Kostenentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen zu diskutieren.

Horst Bohlmann, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Lübbecke unterstrich die besonderen Hilfeleistungen seiner Behinderteneinrichtung: „Aus unserer Bastelstube aus dem Jahr 1962 ist eine Unternehmensgruppe mit drei Gesellschaften und einer Stiftung geworden.“ Die Lebenshilfe Lübbecke unterhält heute Werkstätten an sieben Standorten. Hinzu kommen sechs Wohnheime im Kreisgebiet, Kindergärten, ambulante und familienunterstützende Dienste. „Rund 500 Mitarbeiter versorgen 1500 leistungsberechtigte Menschen mit Behinderungen und ihre Familien.“

Leistungen, die rechtlich begründet und unverzichtbar sind. „In Nordrhein-Westfalen geben die beiden Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für die Eingliederungshilfe rund 3 Mrd. Euro für 115.000 Leistungsberechtigte aus“, erklärte Dr. Fritz Baur. „Wir sind ein verlässlicher Partner sowohl für die betroffenen Familien wie auch für die Einrichtungen.“ Zugleich stellte er erfreulich fest, dass aufgrund der demographischen Entwicklung die Zahl der Menschen mit besonderen Unterstützungsbedarfen seit Jahren erheblich zunimmt, auch begründet durch den medizinischen Fortschritt.

„Diese positive Entwicklung trägt aber dazu bei, dass unser Landschaftsverband genauso wie die Kreise und Kommunen die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit erreicht haben“, warnte Dr. Baur. „Wir kämpfen mit jährlichen Mehrausgaben in den Sozialhilfehaushalten von fünf Prozent“. Der LWL sehe daher die inhaltliche Fortentwicklung wie auch die Sicherung des erreichten Leistungsniveaus in der Behindertenhilfe gefährdet. „Wir erhalten unsere Gelder durch die Umlagen aus den Kreisen und Kommunen, die finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen“.

So flossen beispielsweise im Jahr 2008 in den Kreis Minden-Lübbecke 65 Mio. Euro Eingliederungshilfe seitens des Landschaftsverbands. Insgesamt lagen die Sozialausgaben des LWL im Mühlenkreis bei 111 Mio. Euro. Umgekehrt zahlte der Kreis Minden-Lübbecke 52,5 Mio. Euro als Umlage an den Landschaftsverband.

Eine Lösung könne sein, den Bund an der Finanzierung zu beteiligen. „Die Mitverantwortung des Bundes darf sich nicht nur auf die Schaffung der anspruchsbegründeten Rechtsgrundlagen beschränken, sondern muss auch die Beteiligung an den erforderlichen finanziellen Mitteln umfassen“, so Baur. Verhandelt werden soll hierüber in der Gemeindefinanzkommission des Bundes, die am 3. März erstmals getagt hat.

„In den zurückliegenden Jahren ist es gelungen, ein flächendeckendes Netz an ambulanten und stationären Angeboten für Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Dies darf in einer Situation, in der die kommunalen Einnahmen deutlich zurück gehen, nicht gefährdet werden“, unterstrich Landtagsabgeordneter Karl-Heinz Haseloh zum Abschluss des Gesprächs die Handlungsnotwendigkeit.

 

Sie fordern gemeinsam eine Gesetzgebung zur Reform der Eingliederungshilfe (Foto v.l.n.r.): Christian Lemper (Geschäftsführer Lebenshilfe Lübbecke), Karl-Heinz Haseloh (SPD-Landtagsabgeordneter), Birgit Härtel (stv. Landrätin), Inge Howe (SPD-Landtagsabgeordnete), Ernst-Wilhelm Rahe (SPD-Landtagskandidat), Dr. Fritz Baur (1. Landesrat beim Landschaftsverband LWL), Günter Meyer (stv. Bürgermeister Stadt Rahden), Wilfried Röhling (Geschäftsführer Lebenshilfe Lübbecke) und Horst Bohlmann (Vorstandsvorsitzender Lebenshilfe Lübbecke).