Neuwahlen sind eine Chance für eine klare Mehrheit

Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post im Austausch

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der 2. Lesung des Landeshaushaltes 2012 hat der Einzelplan „Ministerium für Inneres und Kommunales“ keine Mehrheit im Landtag gefunden.

Damit war eine Ablehnung des gesamten Haushaltes verbunden. Wie Hannelore Kraft stets angekündigt hat, ist ein mit Mehrheit beschlossener Haushalt aber die unverzichtbare Grundlage jeder Regierung.

Deshalb haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen noch am selben Tag einen Antrag auf Auflösung des Landtages gestellt, der anschließend einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Damit bleiben 60 Tage für eine Neuwahl. Am 13. Mai 2012 wird der nordrhein-westfälische Landtag neu gewählt.

Wir treten selbstbewusst und mit einer erfolgreichen Bilanz unserer bisherigen Arbeit zur Neuwahl an.

Wir haben schon eine Menge erreicht:
– die Abschaffung der Studiengebühren,
– das beitragsfreie dritte Kita-Jahr,
– mehr Geld für unsere Kommunen.

Wir haben in den vergangenen 20 Monaten eine ausgewogene Politik des Augenmaßes und der Vorsorge betrieben, mit sinnvollen Investitionen in Bildung, Familien und Kommunen auf der einen Seite sowie einer langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts auf der anderen Seite.

Wir stehen für ein gerechtes, zukunftsorientiertes NRW. Und wir haben mit Hannelore Kraft eine Ministerpräsidentin, die sich mit ganzer Kraft für NRW einsetzt.

Auch ich stelle mich erneut zur Wahl, um den Mühlenkreis im Landtag NRW aktiv vertreten zu können.

Herzlichst,

Ihr
Ernst-Wilhelm Rahe