Ernst-Wilhelm Rahe bezieht Stellung zu den Vorwürfen der heimischen CDU

Presseartikel über die Vorwürfe
Presseartikel über die Stellungnahme des Sozialdemokraten

Sein Statement:

"Es ist ein ziemlich durchsichtiges Spiel, wenn ausgerechnet die CDU meiner Heimatgemeinde versucht, mich wenige Tage vor der Landtagswahl mit einem Thema anzugreifen, das mindestens seit Januar 2011 in Düsseldorf intensiv diskutiert wird.

Auch der Text mit den ersten Finanz-Schätzungen ist größtenteils aus dem Haushaltsplanentwurf aus Oktober 2011 abgeschrieben.

Daran wird auch klar, dass hier versucht wird, in einer Art von „Heckenschützenmentalität“ mit persönlichen Angriffen im letzten Moment auf die Landtagswahl Einfluss zu nehmen.

Schade eigentlich, dass durch diesen Stil das politische Klima „vor Ort“ vergiftet wird.

Zur Sache:
Ja, die Gemeindefinanzreform war längst überfällig und die schwarz/gelbe Landesregierung hat den Kommunen in NRW in den Jahren 2005 bis 2010 unter der Regierung Rüttgers durch Kürzungen, Streichungen und Mehrbelastungen rund drei Milliarden Euro aufgebürdet.

Auch der Bund hat die Kommunen bei den Sozialleistungen z.B. bei den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger oder bei der Eingliederungshilfe bis heute im Regen stehen lassen.

Um das zu ändern, könnte auch der heimische CDU-Finanzstaatssekretär einiges beitragen –aber auch das ist ein „alter Hut“.

Der Hüllhorster CDU rate ich, den Tunnelblick zu verlassen und über den eigenen Tellerrand zu schauen, denn Fakt ist:

Die Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke können im Jahr 2012 mit einer Gesamtzuweisung von 91.782.420 Euro rechnen.

Das bedeutet gegenüber dem Jahr 2011 eine Steigerung von knapp 7,5 Mio. Euro oder 8,8 Prozent (Quelle: Modellrechnung des Innen- und Kommunalministeriums NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz-GFG).

Auch der Kreiskämmerer kann mit 27,9 Mio Euro planen. Das ist ein Plus von knapp 280.000 Euro. Damit fließen insgesamt gut 119 Mio. Euro in den Mühlenkreis.

Für 2012 sieht die Modellrechnung zum neuen GFG einen Gesamtbetrag in Höhe von 8,4 Mrd. Euro vor. Das ist eine Steigerung von 6,3% gegenüber dem Vorjahr im Landesdurchschnitt.

Der Mühlenkreis, den man ja nun wirklich als „ländlicher Raum“ bezeichnen kann, liegt also mit einer Steigerung von 8.8% deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Natürlich setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass im GFG die zusätzlichen Belastungen im ländlichen Raum berücksichtigt werden.

Diese Debatten werden intensiv und wie sich zeigt, auch erfolgreich geführt. Dabei habe ich auch noch andere Mitstreiter aus anderen ländlichen Regionen zwischen Niederrhein und Münsterland.

Ich bin sicher, dass es im neuen Landtag zu einer guten Lösung kommen wird, denn auch der „Flächenansatz“ hat natürlich seine Berechtigung, z.B.

  • bei der Straßenunterhaltung,
  • der Kanalisation oder
  • beim Personennahverkehr.

    Dafür möchte ich mich künftig nicht nur im SPD-Landesvorstand, sondern möglichst auch in der SPD-Landtagsfraktion einsetzen.

    Aber das entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 13. Mai.