Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017 jetzt auch in „Leichter Sprache“

Eine Aktion von "Mensch zuerst"

In fast zwei Jahren Minderheitsregierung "haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können."

Auf unserem Landesparteitag am 31. März 2012 hat die NRWSPD ihr Programm „NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRWSPD 2012-2017“ beschlossen.

"Unsere Politik wird auch in Zukunft so sein, wie die Menschen in unserem Land: ehrlich und schnörkellos.", so die Sozialdemokraten.

In fast zwei Jahren Minderheitsregierung "haben wir gehalten, was wir versprochen haben. Und wir haben nichts versprochen, was wir nicht halten können."

Jetzt gibt es das Regierungsprogramm in sogenannter "Leichter Sprache"…

Hier einige Punkte aus dem Programm:

Junge Menschen für Demokratie begeistern.
Wir werden weiterhin einen starken Fokus auf die Demokratieerziehung legen. Toleranz und ein solidarisches Miteinander in der Gesellschaft fußen auch darauf, jungen Menschen aktiv die Vorteile und Errungenschaften der Demokratie näher zu bringen. Deshalb messen wir der Landeszentrale für politische Bildung große Bedeutung bei, unterstützen die außerschulische Jugendarbeit und vieles mehr.

Wir werden zudem die politische Initiative ergreifen, das Wahlalter auch bei Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken.
Dies wird durch eine bessere politische Bildung dieser Altersgruppe flankiert.

Wir wollen Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Deshalb haben wir, z.B. die Ausbildungskapazität bei der Polizei um 300 Stellen auf 1400 erhöht und 200 zusätzliche Stellen für den Strafvollzug geschaffen.

Unsere Städte und Gemeinden brauchen jetzt Unterstützung, weil sie in ihrer Finanznot Schwimmbäder, Büchereien und Jugendtreffs schließen müssen. Wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr bereitgestellt werden.

Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt ist nötig.
Die Verbindung von Vollbeschäftigung, anständigen Arbeitsbedingungen und fairen Löhnen ist das Kennzeichen für gute Arbeit. Wir müssen Mindeststandards als Regeln auf dem Arbeitsmarkt einführen. Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro würden davon allein in unserem Land eine Million Menschen profitieren.

Die öffentlichen Kassen von Stadt und Land würden um gut eine halbe Milliarde besser gestellt.

Für die NRWSPD hat der soziale Schutz der Mieterinnen und Mieter große Bedeutung. Deswegen werden wir in enger Zusammenarbeit mit den zugehörigen Verbänden die Regelungen zu den Kündigungssperrfristen fortentwickeln und die Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen bei vernachlässigten Wohnungsbeständen bis hin zu Ersatzvornahmen und zum Rückbau stärken.

In NRW liegen Natur und industrielle Produktion in enger Nachbarschaft. Die politische Aufgabe besteht darin, jeweils einen tragfähigen Konsens zu finden, der Beschäftigung sichert, die Umwelt schützt und eine nachhaltige Entwicklung der natürlichen Lebensräume ermöglicht. Für die NRWSPD gilt:
Die Sicherheit der Ressource Trinkwasser darf nicht gefährdet werden. Trinkwasser ist das Lebensmittel Nummer Eins.

Deshalb halten wird derzeit die Erdgasgewinnung durch die Frackingmethode für ein unkalkulierbares Risiko.

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Das Programm in leichter Sprache haben wir Ihnen hier als Dokument bereit gestellt: