Themen des Koalitionsvertrages, die OWL betreffen

Hier finden sie einige wesentliche Auszüge…

Modellregion OWL „Medizinausbildung“

Ostwestfalen-Lippe zur Modellregion für die praktische Medizinausbildung.

Dazu soll ein Kooperationsmodell zwischen der Universität Bielefeld und der Ruhr-Universität Bochum angestoßen werden. Voraussetzung ist eine finanzielle Unterstützung dieses Modellvorhabens durch den

Bund.

 

Neue Chancen auf Konversionsflächen

 Der in NRW bis 2020 geplante Rückzug der Bundeswehr und der Britischen Armee stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen, bietet aber auch neue Chancen für den Naturschutz, den Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die gewerbliche Nutzung auf geeigneten Teilflächen. Die sehr großen Flächen erfordern eine frühzeitige überörtliche landesplanerische Abstimmung der verschiedenen Nutzungsansprüche und die Entwicklung von Konzepten in regionalen Kooperationen.

 

Wir wollen durch eine Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erreichen, dass bei der Folgenutzung von Flächen nicht nur die finanziellen Interessen des Bundes, sondern auch strukturpolitische Ziele der Länder, Regionen und Kommunen sowie die Chancen für den Naturschutz stärker berücksichtigt werden als bisher.

 

Sonn- und Feiertagsschutz sichern – Ladenöffnungsgesetz novellieren

Vor allem die Abschaffung des Anlassbezuges im Ladenöffnungsgesetz hat zu einer Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage in NRW und somit zu einer Aushöhlung des Sonntagsschutzes geführt. Die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes werden wir korrigieren. Wir werden dazu insbesondere die Anzahl der zur Öffnung frei gegebenen Kalendersonntage begrenzen, wie es in einigen Kommunen bereits

erfolgreich praktiziert wird sowie den Anlassbezug für die Sonn- und Feiertagsöffnung wieder herstellen. Für uns beginnt der Sonntagsschutz am Sonnabend um 22:00 Uhr. Wir ermöglichen aber weiterhin anlassbezogenes „Late-Night-Shopping“ für eine begrenzte Anzahl von Samstagen.

 

Nationalpark

 Wir werden die Einrichtung des Nationalparks Senne Egge/Teutoburger Wald gemäß einstimmigem Landtagsbeschluss vom April 2005 (Drs.13/6219) vorantreiben. Die Einrichtung des Nationalparks Senne wird unter Federführung des Landes vorangebracht. Das Land will zudem mit seinen Möglichkeiten zur Errichtung eines Nationalparks Teutoburger Wald beitragen und die regionale Initiative begleiten.