MdL Ernst-Wilhelm Rahe – Antrittsbesuch beim Bürgermeister in Petershagen

Am Montagnachmittag (25. Juni) besuchte SPD Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe die nord-westlichste Stadt seines Wahlkreises: Petershagen.

In einem einstündigen Antrittsbesuch beim Bürgermeister Dieter Blume(CDU)informierte sich Rahe über die Anliegen der Stadt mit seinen 29 Ortschaften im niedersächsischen Grenzgebiet. Hierbei wurden viele Themen angesprochen, bei denen die Kommune die Unterstützung des Landes erwartet:

Hierzu gehörten (u.a.)
1. EU Wasserrahmenrichtlinie
Durch die Anforderungen der Richtlinie entstehen der Stadt Petershagen erhebliche
Kosten.

2. Naturschutzgebiet „Weseraue“
In der Weseraue kommt es immer wieder zum klassischen Widerspruch zwischen
Naturschutzansprüchen und den Interessen der Jagd‐ und Fischereiausübenden.

3. Weser‐Werre Versalzung
Der RP Kassel hat am Mo., 25.06., die Salzeinleitung über eine Pipeline in die Werra
bis zum Jahr 2020 genehmigt. Damit sind die Einwendungen von über 400
Anliegerkommungen ignoriert worden. Die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht
läuft zwar, wird aber keine aufschiebende Wirkung haben.

4. Schulrechtsänderungsgesetz
Von den ursprünglichen 9 Grundschulen sind bereits jetzt 2 (Neuenknick und
Ovenstädt) geschlossen worden. 2 weitere (Wasserstraße und Friedewalde) sind von
Schließung bedroht.

5. Finanzen
Der größte Gewerbesteuerzahler (Eon) hat seine Zahlungen wg. Energiewende
eingestellt. Dieses führt zu deutlichen Mindereinahmen bei gleichzeitig gekürzten
Mitteln nach dem GFG.

6. Ländlicher Raum
Thema Stadtfinanzen – Hierzu war auch Stadtkämmerer Dirk Greve beim Gespräch dabei. Als große Flächengemeinde hat Petershagen bereits weitgehende Sparmaßnahmen
ergriffen (Straßenbeleuchtung, Freibad etc.) Wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie
ÖPNV, Theater o.ä. sind aber nicht vorhanden.

7. Neue Sekundarschule (Gemeinschaftschule)
Als großen Vorteil sieht Petershagen den Schulkompromiss NRW mit der
Sekundarschule. Der Neubau wird zum neuen Schuljahr fertig sein. Das Konzept sei
von allen Seiten gelobt worden.

8. Tourismusförderung
Ziel: gelenkter Tourismus in der Weseraue. Wünschenswert wären einige wenige
Anlegestege an der Weser, z.B. in Höhe Gernheim, um Kanu‐ und Paddeltouristen
gezielt Zugang zu Plätzen am Ufer zu ermöglichen.

9. Sonstiges – Anregungen
OGS: Träger ist vornehmlich die VHS, aber auch Vereine wie die Johanniter.
Eine Aufstockung aus kommunalen
Mitteln erfolgt nicht.
Petershagen will gezielt erneuerbare Energien fördern und selber nutzen.