Petenten reagieren panisch auf Umbruch

MT-Foto von Manfred Otto

Auflösung des Landtages und Neuwahlen führen zu 1000 Petitionen in der Warteschleife/SPD bewertet erste Tage

Minden/Lübbecke (mt). Die überraschende Auflösung des Landtages und die damit verbundenen Neuwahlen im Mai haben bei heimischen Bürgerinnen und Bürgern, die Petitionen laufen haben, zu panischen Reaktionen geführt.

"Viele Petenten waren ratlos", erklärte gestern die wiedergewählte SPD-Landtagsabgeordnete des Wahlkreises 89 und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe, vor Journalisten. Gemeinsam mit dem im Wahlkreis 88 direkt gewählten SPD-Mann Ernst-Wilhelm Rahe berichtete die Landespolitikerin aus Minden, die auch stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses ist, über die ersten 54 Tage der neuen Legislaturperiode.

Es gebe bislang keine Regelung, wie bei einer Auflösung des Landtages unter anderem bei Petitionen verfahren werde, betonte Rahe. "Ich durfte mit den Bürgern, die Petitionen eingereicht hatten und auf dringende und wichtige Entscheidungen warteten, keine Gespräche mehr führen, über die Eingaben durfte nicht entschieden werden", schilderte Inge Howe die Situation. Grund für den Landtag, hier für den Fall der Fälle möglichst bald nachzubessern.

Rund 1000 Petitionen hingen in der Warteschleife, erläuterte die Sozialdemokratin. "Bei 25 Abgeordneten im Petitionsausschuss kann man sich vorstellen, wie intensiv wir uns damit beschäftigen müssen.

Ganz nah am Bürger sein und die parlamentarische Kontrolle tiefgreifend ausüben, dafür will die SPD-Landtagsfraktion in Kürze personell aufrüsten. Eigene Juristen, die die Fraktion einstellt, sollen Bewertungen bei Gesetzeseingaben und anderen Thematiken abgeben. "Das ist eine gravierende Neuerung", sagte Howe. Denn in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass die Rechtsexperten der Fachministerien Themen durch ihre ganz spezielle Fachbrille sehen würden. "Eine zum Teil eingeschränkte Sicht", so Ernst-Wilhelm Rahe.

Auf eine mögliche Zusammenarbeit mit den heimischen Landtagsabgeordneten der Opposition, Kirstin Korte (CDU), Friedhelm Ortgies (CDU) und Kai Abruszat (FDP) eingehend, betonten die beiden Sozialdemokraten, dass es angesichts der vielen Aufgaben, die es zu bewältigen gelte, sinnvoll sei, zusammenzuwirken. "Es wäre erfreulich, wenn die drei Landtagskolleginnen und -kollegen vor allem ihre Kontakte zur Regierung in Berlin nutzen würden und diese in die Landespolitik besonders zugunsten der heimischen Kommunen, die Unterstützung dringend nötig haben, einbrächten."

Quelle: mt-online von 07.07.2012 – Artikel von Hans-Jürgen Amtage