Geld für U3-Bereich kommt früher im Mühlenkreis an

Erfolgreiches Engagement: Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe

Die Kommunen im Mühlenkreis können früher als bisher vorgesehen mit zusätzlichen Mitteln für den U3-Bereich rechnen. Dies teilen die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe mit.

Im so genannten „Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe“ sind unter anderem Einmalzahlungen an die Kommunen vorgesehen, berichten die Abgeordneten.

Bei den Einmalzahlungen handele es sich um den Ausgleich der Kosten des U3-Ausbaus für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13. Die für 2012 vorgesehenen 107 Millionen Euro werden um 75 Millionen aufgestockt. Dieses zusätzliche Geld sollte ursprünglich erst im nächsten Jahr fließen.

Durch die jetzt von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachte Änderung wird die zweite Zahlung vorgezogen. Als Grund dafür nennt Ernst-Wilhelm Rahe die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung zum Gesetzentwurf. Die Vertreter der Kommunen hätten dort sehr überzeugend vorgetragen, dass eine Verzögerung sich negativ auf die Erfüllung des Rechtsanspruchs auswirken könnte.

„Daher ist es im Sinne eines fairen Interessenausgleichs durchaus gerechtfertigt, nach Inkrafttreten des Gesetzes die Landeszahlungen für die beiden Kindergartenjahre zu einer Einmalzahlung zusammenzufassen“, erklärt Inge Howe. Die Gesamtsumme von rund 182 Millionen EUR werde nun unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr an die Kommunen ausgezahlt.

Für den Mühlenkreis geht es um einen Anteil von knapp 3,2 Millionen Euro. Davon entfallen auf das Jugendamt des Kreises über 1,5 Mio, 870.000 Euro für die Stadt Minden, 410.000 erhält Bad Oeynhausen und 350.000 für Porta Westfalica.

„Das Land erfüllt damit den Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus“ freut sich Ernst-Wilhelm Rahe, Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend. Auf diese Entlastung hätten viele Kommunen gewartet. Deshalb wäre es begrüßenswert, dass es nun keine weiteren Verzögerungen gäbe, sondern die Kommunen bereits früher an ihr Geld kämen.