Landesregierung schafft Mindestlöhne für Busfahrer und im Gaststättengewerbe

Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe erläutern Ihre Meinung zu den Mindestlöhnen im Düsseldorfer Landtag.

Kreis Minden-Lübbecke. Die NRW Landesregierung macht ernst: Nachdem in der letzten Woche schon für die Busfahrer der Tarifvertrag Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) zum 01. Februar 2013 als allgemeingültig festgeschrieben wurde, folgte am Dienstag der neue Tarifvertrag für das Gaststätten- und Hotelgewerbe.

Darüber freuen sich die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe: „Für uns steht fest: Das Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen hat Vorbildcharakter und trägt der Anerkennung für die gute Arbeit der Beschäftigten Rechnung. Daher begrüßen wir, dass Landesminister Guntram Schneider (SPD) in diesen Branchen jetzt Mindestlöhne festgeschrieben hat.“

Die Löhne im Gaststättengewerbe steigen für ungelernte Kräfte von bisher 6,76 Euro nach einem Stufenplan auf 8,50 Euro im September 2013.

In der Lohnstufe 2 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Tätigkeiten, die geringe fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, beträgt der allgemeinverbindliche Stundenlohn aktuell 8,60 Euro. Dieser steigt bis September 2013 auf 8,88 Euro.

Für alle Busfahrer in NRW gilt ab 01. Februar 2013 der zwischen den kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di ausgehandelte geschlossene Tarifvertrag, der bisher schon für fast 60 Prozent der Beschäftigten aufgrund der Mitgliedschaft bei ver.di verbindlich war. „Damit wird die Wettbewerbsverzerrung durch Dumpinglöhne aufgehoben, alle Beschäftigten haben jetzt den gleichen Anspruch auf einen fairen Tariflohn.

Dieses ist gerade in diesen lohnintensiven Branchen ein guter Schritt für die Mitarbeiter und die Betriebe“ erinnert Inge Howe an die teilweise ruinösen Preiskämpfe von Nahverkehrsunternehmen auch in unserem Kreis,“die Mitarbeiter müssen von Ihrem Lohn leben können und die Betriebe können auf vergleichbare Personalkosten bauen.“

Von den neuen Mindestlöhnen profitieren im Mühlenkreis rund 350 Busfahrer und über 2.600 Beschäftigte im Hotel- und Gaststättengewerbe.