OWL: SPD-BürgermeisterInnen im Dialog mit Landesministern

OWL/Bielefeld. Die kommunalen Kassen sind leer, der Landeshaushalt auch: Wie können da noch öffentliche Aufgaben erfüllt werden, ohne dass einzelne Kommunen oder das Land vollkommen unter die Räder geraten? Diese Frage erörterten jetzt sozialdemokratische Bürgermeister und Fraktionsvorsitzende aus OWL gemeinsam mit regionalen Landtagsabgeordneten und Mitgliedern der NRW-Landesregierung im Haus Neuland in Sennestadt.

Familienministerin Ute Schäfer konnte anhand der Kinderbetreuung für unter 3 jährige Kinder darauf verweisen, dass dieses sehr wohl möglich ist – „wenn man es denn wirklich will“. So hätten Bund, Länder und Kommunen 2007 auf dem ersten „Krippengipfel“ den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für unterdreijährige Kinder beschlossen und den Eltern einen Rechtsanspruch ab dem 01.08.2013 zugesichert. Unter der schwarz/gelben Landesregierung bis 2010 war dann aber fast nichts geschehen, um diesen Rechtsanspruch auch sicherzustellen. Gemeinsam mit den Kommunen habe ihr Ministerium gleich nach dem Regierungswechsel einen Ausbauplan erstellt, damit im Jahr 2013 in NRW mit 144.000 neuen Krippenplätze eine Versorgungsquote vom 32 Prozent geschaffen werden konnte. Nach den Meldungen der Jugendämter ist dieses Ziel sogar übererfüllt worden. Zur Erreichung dieses Ziels sind insgesamt 163.768.035 Euro für den U3-Ausbau in den Regierungsbezirk Detmold geflossen. Damit konnten 13.560 Plätze in Kindertagesstätten und weitere 3.626 Plätze in der Kindertagespflege, in Summe also 17.186 U3-Plätze geschaffen werden. „Das entspricht einer Betreuungsquote in OWL von 32,6 Prozent für den U3-Bereich insgesamt und 48,2 Prozent für die ein- und zweijährigen Kinder“, so Ministerin Ute Schäfer.

Kommunalminister Ralf Jäger stellte zunächst die seit dem Regierungswechsel in NRW verfolgte kommunalfreundliche Linie des Landes dar, um im Anschluss daran auch die Solidarität der Kommunalen Familie untereinander einzufordern: Durch die vom Bund nicht gedeckten Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe für Behinderte seien einzelne Gebietskörperschaften, hier meist die größeren Städten, stärker belastet als kleinere Kommunen. Ob jedoch Kommunen hohe Soziallasten oder aber große Gewerbesteuereinnahmen haben, hänge dagegen wesentlich von strukturellen Eigenarten der jeweiligen Kommune ab, kaum von eigenen politischen Entscheidungen vor Ort. Daher werde sein Ministerium im nächsten Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine zweite Stufe des Stärkungspaktes in Höhe von 181,5 Millionen Euro vorsehen, die solidarisch von den Kommunen getragen werden sollen, die aufgrund eigener Steuerkraft in den letzten Jahren ohne Schlüsselzuweisungen aus dem GFG ausgekommen sind. Davon wären in OWL im wesentlichen Städte im Kreis Gütersloh betroffen, weshalb das Interesse der Vertreter aus dieser Region an diesem Thema besonders groß ist. Jäger bezeichnete die Solidarumlage für die Stärkungspaktkommunen jedoch ausdrücklich nicht als „billiges und schnelles Geld“: Jede empfangende Kommune müsse im Verhältnis 70 zu 30 den größten Teil seiner Haushaltssanierung selbst erwirtschaften.

Minister Jäger verdeutlichte, dass gleichzeitig alle Kommunen in NRW Entlastungen durch die Rückerstattungen nach dem Einheitslastenausgleichsgesetz in Höhe von 275 Millionen Euro und durch einen allgemeinen Zuwachs der Verbundmasse aufgrund des wirtschaftlichen Wachstums erfahren würden. Korrekturen werde es aufgrund der Abweichung der Einwohnerzahlen (laut der Zensusauswertung) geben müssen. „Da gibt es deutliche Gewinner und Verlierer, eine Anpassung an die aktuellen Zahlen soll aber kommunalverträglich über mindestens zwei Jahre gestaffelt werden“, so Jäger. Der Minister entkräftete damit gleichzeitig anderslautende Befürchtungen: „Die Kommunen können sich freuen: Die Rückzahlungen aus dem Einheitsfond werden schon im Sommer ausgezahlt, die Gemeindescharfen Zahlen für das neue GFG 2014 und damit eventuelle Belastungen aufgrund der Zensus-Ergebnisse werden erst im Herbst vorliegen“.

Auf dem beigefügten Bild (von links): Sabine Amsbeck-Dopheide (Harsewinkel), Pit Clausen (OB Bielefeld), Hans-Jürgen Wessel (Altenbeeken), Christian Dahm (MdL, Herford), Dennis Maelzer (MdL, Detmold), Anne Rodenbrock-Wesselmann (Halle/Westf.), Inge Howe (MdL, Minden), Georg Fortmeier (MdL, Bielefeld), Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger, Maria Unger (Gütersloh), Thorsten Klute (Versmold), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL, Minden-Lübbecke), Familienministerin Ute Schäfer, Hans Feuß (MdL, Gütersloh)