3,5 Millionen Euro fließen 2014 in die Kommunen im Mühlenkreis

Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.

Das gab Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf bekannt. „Eine gute Nachricht für die meisten Kommunen. Wir erstatten im nächsten Jahr zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit“, sagte Jäger.

Die nunmehr veröffentlichten Zahlen sind noch vorläufig, weil der Land¬tag zunächst einer Gesetzesänderung zustimmen muss. Der Ände¬rungsentwurf zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) liegt aller¬dings bereits dem Landtag vor. „Die Landesregierung gibt die vorläufigen Zahlen früh¬zeitig bekannt, damit die Kommunen planen können“, freute sich der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe. Die¬ses Jahr werden die Kommunen im Mühlenkreis Minden-Lübbecke bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 schon um rund 7,35 Millionen Euro entlastet, Espelkamp alleine mit über 2,9 Millionen. Diese Zahlen hatte das Innenministerium bereits im Juni angekündigt.

Für das Jahr 2012 erstattet das Land wirksam im Jahr 2014 die heimischen Kommunen jetzt nochmals um rund 3,5 Millionen, davon rund 1,1 Millionen allein für Espelkamp. In dieser Stadt hatte sich zuletzt Widerstand gegen die vom Land vorgesehene Kommunal-Solidaritätsabgabe entwickelt.

Demnach müsste Espelkamp als einzige Stadt im Kreis Minden-Lübbecke im Jahr 2014 bis zu 1,8 Millionen Euro an andere Kommunen im Land abgeben.

„Ob dieses so umsetzbar ist, werden wir in der nächsten Woche bei einer Expertenanhörung und anschließend im Landtag debattieren“ weisen Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe auf den noch laufenden Gesetzgebungsprozess hin. „Auf jeden Fall ist klar: So stark wie die jetzige Landesregierung hat noch keine Regierung vorher die Kommunen entlastet. Das spüren unsere Kommunalpolitiker und auch die Bürger!“

Es entfallen im Einzelnen auf die Städte
Espelkamp: +1.082.174 Euro
Bad Oeynhausen:+ 419.328 Euro
Hille:+ 63.124 Euro
Stemwede: + 232.692 Euro
Minden: + 721.625 Euro
Pr. Oldendorf: + 60.252 Euro
Porta Westfalica: + 334.028 Euro
Hüllhorst: + 191.849 Euro
Lübbecke: + 342.627 Euro
Rahden mit + 53.492 Euro

Zurückzahlen aufgrund veränderter Berechnungsgrundlagen muss Petershagen rund 125.462 Euro.

Weitere Informationen zum ELAG sind im Internet unter www.mik.nrw.de abrufbar.