SPD und Grüne bringen Gesetzentwurf ein!

Rahe: "Die Kommunen müssen dabei unterstützt werden."

So gab es auch eine entsprechende Resolution zum Beispiel im Rat der Gemeinde Hüllhorst. In einem Kompromiss mit den kommunalen Spitzenverbänden hatte die Landesregierung daraufhin versprochen sich an diesen Kosten zu beteiligen.

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben dazu jetzt einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um diesen Anspruch auch rechtlich abzusichern.

„Wir lassen unsere Kommunen nicht auf den Kosten der Inklusion sitzen“ sagt Ernst-Wilhelm Rahe (SPD)und hofft auf eine möglichst schnelle und einvernehmliche Verabschiedung des Gesetzes im Landtag.

Den Entwurf können Sie hier nachlesen.