Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe diskutieren mit der Feuerwehr

Wenige Punkte wie die „Ölspur-/Tierkadaver-beseitigung", die „Betriebszugehörigkeit bei Werkfeuerwehren" oder der Versicherungsschutz bei „Vorschäden" werden noch diskutiert. Die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe laden daher alle interessierten Feuerwehrleute, aber auch aktive aus Rettungsdiensten und Katastrophenschutz ein zu einer Informationsveranstaltung in die Wiehentherme Struckmeier am kommenden Montag um 18:00 Uhr.
Ernst-Wilhelm Rahe zieht eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit: ! Wir haben das Problem behoben, dass junge Feuerwehrleute nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen bewegen durften, indem wir mit circa fünf Millionen Euro über zehn Jahre das „Führerscheinupgrade" auf Klasse Cl, C beziehungsweise BE fördern. Mehr als 600 Führerscheine wurden bisher finanziert. Jahrzehntelang gab es Diskussionen zu den Sicherheitsstandards mit Vertretern der Wohnungswirtschaft. Dann endlich die Lösung: Ein SPD-Innenminister Ralf Jäger und ein SPD-Bauminister Michael Groschek haben am 1. April 2013 der langjährigen Forderung der Feuerwehren Rechnung getragen und die Rauchwarnmelderpflicht in NRW eingeführt. Und bei den Feuerwehrfahrzeugen: Die umweltpolitischen Bedenken durch die Einhaltung der Abgasstufe Euro VI hätten zu schwerwiegenden Eingriffen in manchen Fuhrparkbestand der Wehren geführt. Durch einen Erlass haben wir im September 2015 unter anderem Feuerwehrfahrzeuge davon befreit.“
Inge Howe: „Trotz alleiniger kommunaler Zuständigkeit investiert das Land in die Feuerwehren: Brandschutz und Sicherheit sind nur in einem Miteinander von Kommunen und Land zu gewährleisten. Jedes Jahr fördern wir den Feuerschutz mit insgesamt circa 36 Millionen Euro. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, da es sich um eine kommunale Aufgabe handelt. Darüber hinaus fördert das Land mit zahlreichen Einzelmaßnahmen die Ausstattung der Feuerwehren: mit 1,2 Millionen Euro zum Beispiel die verbesserten technischen Funktionalitäten des Leitstellensystems zur Warnung der Bevölkerung. Zudem unterstützen wir finanziell den Verband der Feuerwehren (VdF) mit 215.000 Euro insbesondere im Bereich Jugend- und Fortbildungsarbeit. Wir haben die Verunsicherung beim Thema „qualifizierte" Dienstunfälle beendet. Für solche tragischen Ereignisse haben wir eine Million Euro in den Landeshaushalt eingestellt, um gegebenenfalls unbürokratisch Hilfe für Angehörige leisten zu können. Die Freiwilligen Feuerwehren haben Nachwuchsprobleme: Bindungswirkung geht verloren, Arbeitsplatzanforderungen gehen vor. Deshalb stellen wir seit 2013 bis 2017 fünf Millionen Euro (im Durchschnitt eine Million Euro jährlich) für das Projekt „FeuerwEHRENsache" zur Verfügung. Dort werben in Konferenzen, Arbeitsgruppen und Pilotprojekten Feuerwehrleute um Frauen und um Menschen mit Migrationshintergrund, um die Strukturen zu modernisieren.“
Die Veranstaltung findet statt am Montag · 16. November 2015 · 18.00 Uhr in der Wiehentherme Struckmeier, Am Reineberg 18, 32609 Hüllhorst und ist offen für Interessierte. Um Anmeldung wird gebeten.