Innere Sicherheit nicht zum Wahlkampfthema machen!

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Vor einigen Tagen erschien ein Leserbrief in der NW zum Thema „Erhalt des Wachhabenden auf der Wache Lübbecke“, in diesem wird dem heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe vorgeworfen, sich nur aus Wahlkampfgründen für den Erhalt einzusetzen.

Ernst-Wilhelm Rahe macht dazu deutlich, dass man das Thema „Innere Sicherheit“ nicht zum Wahlkampfthema machen solle und mit den Ängsten der Bürger zu spielen.

Als das Thema Personalstärke bei der Polizei im Mühlenkreis in den Fokus der politischen Debatte geriet, hat er sich bewusst nicht an öffentlichen Diskussionen und halbfertigen Meinungsbildern beteiligt: „Falsch ist es daher, mir in diesem Zusammenhang Abtauchen vorzuwerfen.“

Rahe machte auch deutlich, das sei nicht nicht sein Stil ein sensibles Thema für die eigene Profilierung zu nutzen, sondern sein Stil ist es zunächst „das jeweilige Thema zu erschließen, die Hintergründe kennenzulernen und mit den Verantwortlichen Alternativen zu erörtern“.

In den vergangenen Monaten hat Rahe in mehreren Gesprächen mit dem Landrat Dr. Niermann und der Polizeiführung, mit Vertretern der Polizeigewerkschaft, dem Landesinnenminister Jäger und mit Verantwortlichen in der NRW-Polizeiorganisation über die aktuelle Lage im Kreis Minden-Lübbecke diskutiert.

Um sich selbst ein Bild von der Lage bei der Polizei zu machen, hatte Rahe im vergangenen Jahr eine Nachtschicht in der Polizeiwache Lübbecke und in der Kreisleitstelle in Minden absolviert und sich mit den Beamten ausgetauscht. Diese „Herangehensweise dient meiner persönlichen Meinungsbildung“, so auch beim Thema Abzug des Wachhabenden von der Polizeiwache in Lübbecke, in den Nachtstunden.

Hier hat Rahe erhebliche Zweifel und nehme eine andere Position als der Minden-Lübbecker Landrat und der Polizeiführung des Kreises ein, „dies wissen die Verantwortlichen schon länger von mir und dies ohne öffentlichen Tamtam. Die Zusammenlegung der Kriminalpolizei in Minden ist dagegen durchaus vertretbar“.