Themenwoche: Du bist es wert!

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ [Grundgesetz Art. 3 (3)]

Tag für Tag leben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegenseitige Akzeptanz, ohne groß darüber zu reden. Wenn ein Rädchen ins andere greift, schafft das Vertrauen untereinander. Zusammenhalt funktioniert häufig im Stillen. Zuletzt aber ist viel darüber gesprochen und geschrieben worden, was die Menschen in ihrer Identität trennen soll: Herkunft, Geschlecht, Bildungsgrad. Das hat in den vergangenen Jahren gesellschaftlich Stress, teilweise Verrohung produziert.

Für uns ist es deshalb an der Zeit, gegenzusteuern und das Gemeinsame wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Wer demokratisch die Zukunft gestalten will, muss dafür in der Gegenwart Akzeptanz schaffen. Die scheinbar Unscheinbaren, die Bescheidenen, die Ruhestifter, die Problemlöser, die etwa 10 Millionen Menschen, die mit ihrer Arbeit das Leben in NRW täglich am Laufen halten, und diejenigen, die sich gegenseitig die Rücken freihalten – sie haben mehr Wertschätzung verdient.

Anerkennung bedeutet für uns, Ideen für diejenigen einzubringen, die Tag für Tag unsere Gesellschaft zusammenhalten.

  • Für diejenigen, die sich in den Alltag kämpfen: Vertrauen und Respekt entstehen, wenn der Sozialstaat verlässlich und gerecht ist. Schon in unserer NRW-Regierungszeit haben wir deshalb zahlreiche Initiativen gestartet, um einen Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen. Anhand öffentlich geförderter Beschäftigung wird Arbeit statt Langzeitarbeitslosigkeit finanziert. Seit Beginn des Jahres wird dieses sozialdemokratische Jahrhundertprojekt durch das Teilhabechancengesetz von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil endlich durch den Bund umgesetzt. Seitdem wurden in NRW bereits für 3.800 Langzeitarbeitslosen im Sozialen Arbeitsmarkt neue Perspektiven geschaffen. Nun heißt es: Die Landesregierung darf sich nicht auf diesen Erfolgen des Bundes ausruhen. Wir fordern sie auf, alles dafür zu tun, dass nun so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich ein Beschäftigungsverhältnis im Sozialen Arbeitsmarkt erhalten (Drs 17/6589).
  • Für diejenigen, die heute unsere Zukunft erarbeiten: Ob der Wandel in NRW weiterhin gelingt, entscheidet sich unter anderem mit der Weiterentwicklung der Industrie. Sie ist Rückgrat unserer Leistungs- und Innovationsfähigkeit. Denn die Produktion von Windkraftanlagen, das Schaffen neuer Transporttechnologien oder auch das Bauen neuer Wohnungen sind voneinander in Wertschöpfungsnetzwerken abhängig. Die rund eine Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der NRW-Industrie sind somit Gestalterinnen und Gestalter unserer Zukunft. Deshalb setzen wir uns ein, wenn ihre Arbeitsplätze durch gescheiterte Überlegungen der Wirtschaft gefährdet sind wie zuletzt im Zuge der geplatzten Fusion von Tata und ThyssenKrupp (Drs 17/6251). NRW benötigt neue industriepolitische Leitlinien, um sich Ziele für den zukünftigen Industriestandort NRW zu setzen. Zudem fordern wir, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen durch das Abschmelzen des Solidaritätszuschlags deutlich entlastet werden (Drs 17/6590).
  • Für diejenigen, die uns den neuen Alltag ermöglichen: Neue Ideen und Technologien setzen sich durch. Kommunikation, Reiseplanungen, Einkäufe – die digitale Vernetzung erleichtert unser Leben in vielen Bereichen. Der bequeme und einfache Klick in der App darf allerdings nicht dazu führen, dass dadurch jemand ausgebeutet wird.  Überall, wo dies droht, ist mit unserem politischen Widerstand zu drohen. Wir haben uns der CDU-FDP-Landesregierung entgegengestellt, als sie im Bundesrat versucht hat, das Arbeitszeitgesetz zu lockern (Drs 17/5162). Der Boom im Onlinehandel hat bei vielen Logistik-Arbeitsplätzen zu miserablen Konditionen geführt. Wenn das Mitbestimmungsrecht im Fast-Food-Lieferservice ausgehebelt wird, positionieren wir uns klar dagegen. Und auch gegen Tricksereien und Lohndumping in der Paketbranche haben wir die Initiative ergriffen (Drs 17/5372) und begrüßen daher, dass das Bundesarbeitsministerium jetzt aktiv wird. Es wird Zeit, dass die Arbeitgeber verpflichtet werden, für nicht gezahlte Sozialabgaben ihrer Subunternehmer aufzukommen.
  • Für diejenigen, denen wir das Erreichte zu verdanken haben: Wir können uns nicht einfach damit abfinden, dass jede und jeder Zweite sich Sorgen um die Absicherung im Rentenalter macht. Lebensleistung verdient Respekt. Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Wir sagen deshalb: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung muss nun endlich umgesetzt werden (Drs 17/5060). Denn es ist nicht gerecht, wenn ein Mensch 35 Jahre lang gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben hat, dieser Anspruch aber entfallen könnte, weil der Ehepartner eine höhere Rente bezieht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein.