Alexander Vogt: „Der Solidarpakt für den Lokalfunk ist eine Luftnummer“

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Zu dem heute vorgestellten „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Der groß angekündigte ‚Solidarpakt‘ für die 44 NRW Lokalradios entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Potemkinsches Dorf – hinter der Fassade aus schönen Worten verbirgt sich letztlich keinerlei finanzielle Substanz. Klar ist schon jetzt, dass die von der Landesregierung in Aussicht gestellten Hilfen den Lokalradios nicht helfen werden: Der ‚Pakt‘ beinhaltet finanzielle Unterstützungsleistungen in Höhe von 700.000 Euro für insgesamt 44 Lokalradiostationen. Das sind umgerechnet weniger als 16.000 Euro pro Radiosender – eine finanzielle Luftnummer.

Das ‚Memorandum of Understanding‘, in dem sich die Veranstalter dazu verpflichtet haben, auf den Abbau von redaktionellen Arbeitsplätzen zu verzichten und das Volumen der Aufträge für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf einem Niveau von 75 Prozent zu garantieren, begrüßt die SPD-Fraktion. Unbeantwortet bleibt allerdings, warum dabei als Bezugswert der Monat April gewählt wurde, in dem es für viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Lokalfunk bereits keine Aufträge mehr gab.

Es herrscht politischer Handlungsdruck. Infolge der Corona-Krise sind die Umsätze bei der Hörfunk- und Online-Werbung massiv zurückgegangen. Davon sind insbesondere die Betriebsgesellschaften und ihre Servicegesellschaften in den 44 werbefinanzierten Lokalradiosendern in NRW betroffen. Die SPD wirbt deshalb schon seit Wochen für Soforthilfen, die diesen Namen auch verdienen. Zur Aufrechterhaltung des Sendebetriebs benötigen die 44 Betriebsgesellschaften der Lokalradios eine landesseitige Förderung in Höhe von rund 27 Millionen Euro für die nächsten sechs Monate.

Das sind rund 100.000 Euro pro Radiosender pro Monat. Bei 44 Lokalradiosendern ergibt dies eine monatliche Fördersumme in Höhe von 4,4 Millionen Euro. Die von der Landesregierung zugesagten 700.000 Euro muten dagegen nicht nur mickrig an, sondern sind in Anbetracht der aktuellen Lage auch wirkungslos.

Hintergrund: Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung bereits am 31. März in einem Entschließungsantrag dazu aufgefordert, schnellstmöglich landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um die Lokalsender finanziell zu unterstützen („Landesregierung muss das System des Lokalfunks in der Corona-Krise finanziell absichern“, Drucksache 17/8930). Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. Mai legt die SPD einen Antrag zur Soforthilfe für die NRW-Lokalradios in Höhe von 27 Millionen zur Abstimmung vor.