Lokaljournalismus unter Druck! Warum bleibt die Landesregierung untätig?

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Der Lokaljournalismus und die 44 lokalen Radiosender stehen unter Druck. Die zweite Corona- Welle verschärft diese Situation. Der im Mai beschlossene, sogenannte „Solidarpakt Lokalfunk NRW“ sollte den lokalen Hörfunk und damit die Medienvielfalt in NRW retten. Allerdings scheint der Solidarpakt nur ein Feigenblatt für die Landesregierung zu sein, um die medienpolitische Planlosigkeit oder die medienpolitischen Absichten im NRW-Lokalfunk-System zu verschleiern.

Die im Solidarpakt verankerte Beschäftigungsgarantie bis zum 30. September 2020 war für die redaktionelle Personalsituation von vornherein wirkungslos. Denn der Stellenplan der Lokalradiosender für das Folgejahr wird immer erst am Ende des Jahres zwischen den Veranstaltergemeinschaften und den Betriebsgesellschaften verhandelt.

Derzeit, also wenige Wochen nach dem Auslaufen des „Solidarpakts“ sind in den Verhandlungen um die Wirtschafts- und Stellenpläne für 2021 massive Einschnitte beim festangestellten Personal und bei den Etats für die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erkennen.

Deshalb haben die SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm RaheDr. Nadja Büteführ und Alexander Vogt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.