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Landesregierung muss Informationschaos bei den Corona-Soforthilfen endlich aufklären

Wie die Rheinische Post heute berichtet, werfen Solo-Selbstständige der Landesregierung vor, die Förderbedingungen der Corona-Soforthilfen nachträglich verändert zu haben. Dies deckt sich mit der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion, wonach bis zum 31. Juli 2021 rund 370 Betroffene wegen des Informationschaos bei der Corona-Soforthilfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung geklagt haben.

Respekt und Empowerment für Mädchen und jungen Frauen im Netz stärken

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen zum Antrag der SPD-Fraktion gegen Cybersexismus und Gewalt im digitalen Raum erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Noch immer erleben Mädchen und junge Frauen sexualisierte Gewalt im Internet. Die Erscheinungsformen von digitaler Gewalt sind sehr vielfältig, doch sie alle haben gravierende Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen außerhalb des Netzes. Oberste Priorität hat es, dass wir im Netz ein Umfeld schaffen, in dem sich jeder Mensch sicher bewegen kann, ohne Anfeindung und Gewaltdrohungen zu erleben. Wir müssen vor allem Verständnis für die Opfer entwickeln. Wer Opfer von sexualisierter Gewalt im Internet geworden ist, darf durch eine Opferbeschuldigung auf keinen Fall ein zweites Mal zum Opfer werden. Schuld und Scham darf nicht länger als Machtinstrument gegen Mädchen und Frauen genutzt werden.

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Gemeindeschwestermodell auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einführen

Zur heutigen Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Leitantrags der SPD-Fraktion für einen Neustart in der Gesundheits- und Pflegeversorgung in NRW (Drucksache 17/14076) erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Expertinnen und Experten haben heute deutlich gemacht, wie wichtig neue Ansätze für eine bessere Koordination und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen sind. Wir freuen uns über den Zuspruch zu unserem Vorschlag, das Modell der Gemeindeschwestern, das es bereits ein Rheinland-Pfalz gibt, auch in Nordrhein-Westfalen flächendeckend einzuführen. Die Gemeindeschwestern sollen flächendeckend in allen Kommunen tätig sein und wirken dann als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Themen Gesundheit und Pflege. Sowohl auf dem Land als auch in der Stadt können sie so eine wichtige Funktion in der Pflege- und Gesundheitsberatung einnehmen. Hierfür muss das Land entsprechende Geldmittel in die Hand nehmen, um das Modell zu testen.

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Ernst-Wilhelm Rahe: „Auch in den Kitas brauchen wir das Alltagshelferprogramm“

An den offenen Ganztagsschulen werden auch weiterhin Alltagshelfer durch das Schulministerium NRW gefördert. Gleichzeitig hat das Familienministerium die Förderung für Alltagshelfer in den Kindertagesstätten auslaufen lassen. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Die Schulministerin hat offensichtlich verstanden, wie wichtig die Alltagshelfer für die Arbeit mit Kindern in der Pandemie sind. Leider hat sie ihren Parteikollegen und Familienminister nicht mitgenommen. Denn Minister Stamp hält die Fortsetzung des Alltagshelferprogramms weiterhin für unnötig. Es ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kinder, Eltern und natürlich des Personals in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung. So wird erneut darauf verzichtet, den Kitas wirklich zu helfen.

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Kommunen mit kreativen Impfkampagnen brauchen die Unterstützung des Landes

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Kommunale Impfangebote besser unterstützen – Bustransfers von Schülerinnen und Schülern durch das Land finanzieren“ beschäftigt. Hierzu erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:…

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Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen – wir müssen ihnen nur die Chance dazu geben

Am Donnerstag berät der Landtag von Nordrhein-Westfalen über einen Antrag der SPD-Fraktion für eine landesweite Kinder- und Jugendstrategie. Der Antrag ist das Ergebnis des Kinder- und Jugendgipfels, den die SPD-Fraktion am  17. August 2021 veranstaltet hat. Hier wurden gemeinsam mit Kinder und jungen Erwachsenen Ideen und Maßnahmen für eine eigenständige Kinder- und Jugendpolitik diskutiert.

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Nach der Einigung beim Ganztag muss die Zeit bis 2026 genutzt werden

Zur Einigung des Vermittlungsausschusses bei Fragen der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung in der Grundschule ist durch entschiedenen Druck der SPD in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen worden. Jetzt hat der Vermittlungsausschuss den Weg endlich frei für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz gemacht. Das ist eine gute Nachricht für die Schülerinnen und Schüler und für ihre Familien. Für uns ist das nur konsequent: Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz wird es ab dem Schuljahr 2026/2027 nun auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben. Damit kommen wir einer echten Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich näher und bieten den Kindern bessere Bildungschancen.

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Landesregierung muss Quarantäne-Regeln in Schulen jetzt auch umsetzen

Zu der Einigung der Bundesländer für eine einheitliche Quarantäne-Regelung in den Schulen erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Es ist gut, dass es jetzt endlich zu einer einheitlichen Regelung zwischen den Bundesländern gekommen ist. Das schafft Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit. Vor allem die Verringerung der Quarantäne-Zeit auf fünf Tage mit der Möglichkeit des Freitestens begrüßen wir sehr. Gespannt müssen wir allerdings bleiben, wie diese Regelung in der Praxis von den NRW-Gesundheitsämtern umgesetzt wird. Denn im Kern bleibt es bei dem Problem, dass die Kontaktpersonen eines infizierten Kindes nur schwer zu ermitteln sein dürften.

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Kein Geld für Luftfilter – Kinder und Jugendliche werden wieder enttäuscht

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat beantragt, dass die Kommunen zur Beschaffung mobiler Luftfilter für alle Klassen- und Kita-Räume finanzielle Mittel aus dem Rettungsschirm des Landes erhalten. Mit den Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion wurde dieser Antrag heute im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt.

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Landesregierung blockiert den Erfolg der Impfkampagne

In Duisburg können sich Schülerinnen und Schüler während der Schulzeit impfen lassen. Mit von der Stadt organisierten Shuttlebussen werden Impfwillige zu Impfzentren gefahren. Für den Transfer plant die Stadt Ausgaben in Höhe von 27.000 Euro. An den anfallenden Kosten möchte sich das Land nicht beteiligen, wie Medien berichteten.

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50.000 Menschen in NRW haben keine Wohnung – Bekämpfung von Wohnungslosigkeit muss Schwerpunkt der Landesregierung werden

Am gestrigen Dienstag (24.08.2021) hat NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann die Wohnungslosenstatistik 2020 vorgestellt. Demnach sind rund 50.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen derzeit ohne eigene Wohnung. Hierzu erklären Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher, und Andreas Becker, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Josef Neumann: „Die aktuellen Zahlen zeigen erschreckend deutlich, dass die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, Armut und sozialer Ungleichheit in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Aufgabe für die Politik bleibt. Es kann und darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen 50.000 Menschen keine Wohnung haben. Die Versorgung mit Wohnraum ist ein elementares Grundbedürfnis, ohne das ein menschenwürdiges Leben nicht möglich ist. Wer keine Wohnung hat, wird an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, dass sie Konsequenzen aus der Wohnungslosenstatistik 2020 zieht und die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit endlich zu einem Schwerpunkt ihres Handelns macht.“

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Eigenlob statt Eigenleistung – Landesregierung beschränkt sich bei Digitalisierung auf Ankündigen und Schönfärben

Zur heutigen Pressekonferenz von Digitalminister Pinkwart zur Umsetzung der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion für Digitalisierung und Innovation: Digitalminister Pinkwart hat sich heute erneut von seiner besten Seite als PR-Minister gezeigt. Statt auf sachgerechte Kritik an seiner Digitalpolitik einzugehen, verharrte Minister Pinkwart in alten Mustern des Ankündigens und Schönfärbens. Es gab wieder einmal viel Eigenlob statt Eigenleistung. Die sogenannte Digitalstrategie bleibt eine Mogelpackung, die einzelne Leuchtturmprojekte nach vorn stellt, um grundlegende Defizite zu kaschieren. Der Minister hat heute zwar zumindest das seit langem von uns geforderte Monitoring angekündigt. Für die vermeintlich ressortübergreifend angelegte Strategie gibt es aber weiterhin keinerlei Steuerung, stattdessen digitalisiert jedes Ressort ziellos vor sich hin.

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NRW braucht eine Stabsstelle zur verbindlichen Förderung von Rad- und Fußverkehr

Zur heutigen Anhörung der Gesetzentwürfe der Landesregierung für eine Förderung des Radverkehrs und der Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz enttäuscht auf ganzer Linie. Schöne Worte alleine reichen nicht aus, um die Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen wirksam zu fördern. Dabei kann gerade hier ein wesentlicher Beitrag zu einer Verkehrswende mit Blick auf die Erfordernisse des Klimawandels sichergestellt werden. Von den Fachleuten gab es überwiegend Kritik für die Landesregierung, weil der Gesetzentwurf die von der Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ definierten Ziele nicht enthält. Damit bleibt im Ungefähren, was die Landesregierung bei der Förderung von Radverkehr und Nahmobilität in Nordrhein-Westfalen plant. Auch Fragen der Finanzierung und Zuständigkeiten bleiben mit Blick auf die Kommunen in vielen Punkten offen.

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Corona-Chaos in NRW beenden

Zum Stopp der Kontaktdatenerfassung und den steigenden Inzidenzwerten in NRW erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Inzidenzwerte in NRW steigen erneut dramatisch an. Nordrhein-Westfalen liegt jetzt mit einer Inzidenz von 103 fast doppelt so hoch wie der bundesweite Durchschnittswert (56,3). Von den 25 bundesweit am stärksten betroffenen Kommunen liegen 24 in NRW.

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Wir lehnen jede Form von Krankenhausschließung ab

Zu den heute von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellten Grundzügen einer neuen Krankenhausplanung für Nordrhein-Westfalen, nach denen sich Krankenhäuser künftig auf bestimmte Leistungen spezialisieren sollen, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir appellieren eindringlich an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, dass er es nicht zu einem Kahlschlag in der Fläche bei den Krankenhäusern kommen lässt. Die Erfahrungen der Pandemie haben uns doch gezeigt, wie wichtig ein flächendeckend funktionierendes Krankenhaussystem ist. Die Krankenhäuser sind ein Teil unserer Daseinsvorsorge.

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Beim Ausbau der Infrastruktur fehlt der Plan – mehr Geld alleine reicht nicht aus

Zum heute von Verkehrsminister Wüst vorgestellten Haushaltsentwurf 2022 erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Landesregierung ergeht sich gern in Eigenlob, wenn sie erhöhte Haushaltsansätze als bessere Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen verkaufen will. Auch im Bereich der Mobilität ist das nicht anders. Hinsichtlich der dringend notwendigen Verkehrswende sind jedoch klare Schwerpunkte und Fortschritte erforderlich – und das entsprechende Innovationstempo.

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