414 Modell-Kommunen für den Brücken-Lockdown?

Zu der heute von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart bekannt gegebenen Auswahl von 14 Kommunen, die im Rahmen eines Modellprojekts das öffentliche Leben vor Ort in beschränktem Rahmen und mit entsprechenden Testkonzepten wieder hochfahren dürfen, erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion…

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Hat die Landesregierung für die Schulen die falschen Tests eingekauft?

Im Zusammenhang mit dem um eine Woche verschobenen Start des Wechselunterrichts an den Schulen will die SPD-Fraktion im Landtag NRW die genauen Hintergründe wissen. Dazu hat ihr stellvertretender Vorsitzender Jochen Ott jetzt eine Kleine Anfrage(„Konnte die Landesregierung nicht für eine funktionierende Teststrategie an den Schulen garantieren?“) gestellt.

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Distanzunterricht ist Konsequenz aus Mangel an Vorbereitung

Ab kommenden Montag schickt die Landesregierung die meisten der 2,5 Millionen Schülerinnen und Schüler wieder in den Distanzunterricht.

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Kindgerechte Testmöglichkeiten für Kita-Kinder nutzen

Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Seit vergangenem Sommer setzen wir uns dafür ein, Kita-Kinder in eine präventive Teststrategie des Landes einzubeziehen, um Kita-Schließungen zu vermeiden. Die Landesregierung hat sich jedoch bislang stets gegen solche Pläne ausgesprochen und entsprechende Anträge abgelehnt. Es ist deswegen gut, dass sie sich nun endlich dazu aufraffen konnte und den Forderungen aus der Praxis und der Wissenschaft folgt.

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Mit Sputnik V neue Chance nutzen

Am heutigen Mittwoch (07.04.2021) hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, auch den russischen Impfstoff Sputnik V verimpfen zu wollen, sollte dieser eine Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) erhalten. Ein entsprechender Vorvertrag mit dem Hersteller solle noch heute unterschrieben werden.

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Nach Laschets Forderung des Brücken-Lockdowns: Schulen in NRW im Schwebezustand

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bespricht sich heute (7. April 2021) mit den Verbänden, um zu klären, wie es nach den Osterferien an den Schulen in Nordrhein-Westfalen weitergehen soll.

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Negative Tests als Zugangsvoraussetzung zum Präsenzunterricht

Dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge steigen die COVID-19-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen derzeit besonders stark an. Gleichzeitig sollen nach Schätzungen des nordrhein-westfälischen Lehrerverbands etwa jede/jeder fünfte Schülerin/Schüler die Tests an Schulen verweigern. Der Städte- und Gemeindebund NRW hat deshalb bereits eine Corona-Testpflicht an Schulen gefordert.

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Kriterien für Testmodell-Vorhaben sind reines Blendwerk

Zu den von der Landesregierung ausgegeben Kriterien für die Teilnahme am kommunalen Modellprojekt „Digitalisierung hilft bei der Öffnung des gesellschaftlichen Lebens“ erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag: „Diese Kriterien sind eine reine Farce. Sie sollen vermutlich nur…

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Land muss jetzt Spucketests für Kita-Kinder besorgen

Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die kindgerechten Spucketests sind endlich zugelassen. Jetzt darf es kein weiteres Zögern geben. Das Land muss sie…

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Gigabitausbau in NRW: Wir brauchen echte Meilensteine statt kleine Trippelschritte

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung erklärt das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie den Anschluss aller Schulen der Stadt Aachen an das Gigabitnetz.

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Newsletter 03/2021

Soeben ist der aktuelle Newsletter von Christina Weng an die Abonnent:innen rausgegangen. Die Corona-Pandemie beschäftigt auch weiterhin den nordrhein-westfälischen Landtag. Die NRW-Landesregierung agiert hier total chaotisch und deshalb haben wir einige Anträge zur Verbesserung der Situation eingebracht. Weitere Themen sind…

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Beschaffung von Selbsttests – Teststrategie darf nicht länger Lippenbekenntnis bleiben

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ging es um die Beschaffung von Selbsttests für Schulen und die Landesverwaltung. Diese sollen mit Mitteln aus dem NRW-Rettungsschirm finanziert werden. Der Ausschuss hat mit den Stimmen der CDU- und FDP-Fraktion Mittel für zwei Tests pro Woche beschlossen. Ein Antrag der SPD-Fraktion, Mittel für eine tägliche Testung sowie Kindern in Kitas und Jugendhilfeeinrichtungen bereitzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Was ist das Wort von Ministerpräsident Laschet eigentlich noch wert?

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten und ab Montag gültigen Corona-Schutzverordnung der Landesregierung erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch am frühen Dienstagmorgen hat Ministerpräsident Laschet angekündigt, die sogenannte Notbremse ,eins zu eins‘ umzusetzen. Nur drei Tage…

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Statt Modellversuchen: Wir brauchen einen landesweiten Test-Roll-out für Öffnungen

Zu den Plänen der Landesregierung, nach Ostern in Modellkommunen das öffentliche Leben teilweise wieder zu öffnen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Solange wir nicht genügend Impfstoff haben, ist eine flächendeckende Test-Infrastruktur der beste Weg aus dem Lockdown. Dass die Landesregierung…

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Außerschulische Lernorte sind Teil der Lösung, nicht des Problems

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die Sitzung des Plenums am Freitag (26.03.2021) einen Antrag zur Entwicklung von Öffnungsszenarien für außerschulische Lern- und Begegnungsorte vorgelegt. So sollen unter entsprechenden Hygienekonzepten der Pandemiebetrieb in außerschulischen Lernorten ermöglicht werden.

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Impferlass NRW: Es fehlt an Kommunikation und Planung

Mit einem neuen Impferlass ermöglicht die Landesregierung nun die Verimpfung der Über-70-Jährigen. Auch Menschen mit Vorerkrankungen sollen nun ein Impfangebot erhalten. Eine Kommunikation mit den verantwortlichen Kreisen und kreisfreien Städten sowie den Hausarztpraxen hat es nicht gegeben.

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Familien entlasten: Hinhalte-Taktik bei Elternbeiträgen beenden

Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt.

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Wir wollen Mädchen bestärken und Cyber-Sexismus ein Ende setzen

Zur Stärkung von Mädchen und jungen Frauen sowie zur Bekämpfung von Cyber-Sexismus bringt die SPD-Fraktion am Mittwoch (24.03.2021) einen Antrag in den Landtag NRW ein. Laut einer aktuellen Studie von „Plan International“ wurden in Deutschland bereits 70 Prozent aller Frauen Opfer von digitaler Gewalt.

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Wir brauchen Strategien und keine Scheindebatten

Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass…

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Teilhabe wohnungsloser Menschen nachhaltig verbessern

In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.

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