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Allgemein

Die Landesregierung muss die Mehrarbeit der Beamtinnen und Beamten ausgleichen

Die Corona-Pandemie hat in vielen Bereichen tiefgreifende Auswirkungen auf die Arbeitswelt und auf die Berufstätigen. Auch für zahlreiche Beamtinnen und Beamten führt der Kampf gegen die Pandemie zu einem erheblichen Maß an Mehrarbeit, zum Beispiel bei den Gesundheitsbehörden oder bei den kommunalen Ordnungsbehörden. Aufgebaute Überstunden verfallen jedoch nach aktuellem Recht nach einem Jahr. Um diesen bevorstehenden Verfall von Überstunden zu verhindern, bringt die SPD-Fraktion einen Eilantrag ins Plenum ein, der für verlängerte Abgeltungsmöglichkeiten sorgen soll.

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Gebauer scheitert bei der Personalgewinnung für unsere Schulen – wir müssen jetzt neue Wege gehen

Der Lehrermangel als drängendstes Problem der Bildungspolitik ist immer noch ungelöst. Die bisherigen Maßnahmen der Landesregierung greifen hier sichtlich zu kurz. Um mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen beantragt die SPD-Fraktion in der Plenarsitzung am Mittwoch (16.06.2021) eine Personaloffensive für Schulen in Nordrhein-Westfalen.

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SPD und Grüne in NRW: SoWi kommt wieder!

Angesichts der aktuellen Entscheidung von CDU und FDP in NRW, das Unterrichtsfach Sozialwissenschaften zu ersetzen, erklären Thomas Kutschaty, Landesvorsitzender der SPD in NRW, und Felix Banaszak, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW:  Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRWSPD „Zurecht protestieren…

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Tierschutz und Transparenz müssen im Vordergrund stehen

Nach den im April öffentlich gewordenen Vorfällen auf dem Gelände des Landgestüts in Warendorf gab es am gestrigen Mittwoch auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Esser im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft. Der Bericht geht der Frage nach, inwiefern sich der Verdacht auf Verstöße gegen den Tierschutz am Landgestüt bewahrheitet.

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Umweltministerin stolpert über Umweltverträglichkeitsprüfung

Mit einem Musterstall zum Tierwohl wollte die Landesregierung ein Vorzeigeprojekt am Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Düsse bauen. Rund eineinviertel Jahre nach der Vorstellung des „Stalls der Zukunft“ gibt es noch keine sichtbaren Ergebnisse. Die SPD-Fraktion hat deswegen für die gestrige Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft einen schriftlichen Bericht der zuständigen Ministerin Heinen-Essen beantragt. Der Bericht gibt Kenntnis darüber, dass das Vorzeigeprojekt an der gesetzlich notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung scheitert, welche das Umweltministerium in der Planung nicht beachtet hat.

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Landesregierung verweigert Verantwortung – Studierende, Studierendenwerke und Hochschulen müssen im Präsenzsemester 2021/2022 unterstützt werden

Mit Blick auf die sinkenden Inzidenzwerte erwarten viele Menschen weitere Lockerungen. In den nordrhein-westfälischen Hochschulen ist die Ausgangslage jedoch eine andere als im Rest des Landes. Während in anderen Bundesländern Personal bereits geimpft wird, ist in NRW noch fraglich, ob vor allem Studierende rechtzeitig zum Semesterstart im Herbst vollständig geimpft werden können. Hörsäle sind sehr große Räume mit Kapazitäten von teils über 1.000 Personen pro Saal, die vor Corona schon mehr als nur gut gefüllt waren. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat daher einen Antrag eingebracht, um die Situation der Studierenden aufzugreifen. Gleichzeitig wurde ein Bericht zur Frage eingefordert, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um den Distanzbetrieb an den NRW-Hochschulen zu verhindern.

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NRW braucht Wasserdialog für ein nachhaltiges Wassermanagement 2030

Zur heutigen Vorstellung des Nationalen Wasserdialogs durch Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen die erarbeiteten Leitlinien, Aktionsfelder und Ziele des Nationalen Wasserdialogs. Dieser Dialog der Bundesumweltministerin muss jetzt von der Landesregierung…

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Ministerin Scharrenbach entkernt mit ihrem geplanten Gesetz den Denkmalschutz in NRW

Anlässlich der Absicht der Landesregierung, ein neues Denkmalschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vorzulegen, erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit ihrem geplanten Denkmalschutzgesetz entlarvt sich die angebliche Heimatministerin Scharrenbach selbst. Denn mit ihren Plänen entkernt sie…

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Minister Laumann muss bei Testzentren Kontrollstruktur sicherstellen

Nach gemeinsamen Recherchen von WDR, NDR und der Süddeutschen Zeitung gab es mutmaßlich bundesweit Fälle von Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren. Davon sind demnach auch Testzentren in Nordrhein-Westfalen betroffen. Die SPD-Fraktion fordert für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 9. Juni 2021 einen Bericht von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

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Schulen nicht zu Testzentren umfunktionieren

Mit Schulmail vom 27. Mai 2021 hat das Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte und weiteres Personal an den Schulen ab dem 31. Mai einen Nachweis über die unter Aufsicht durchgeführten Corona-Tests erhalten sollen, wenn…

Mehr Bauland für mehr Kommunen mobilisieren – jetzt ist die Landesregierung am Zug

Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Hierzu erklärt Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Der Bundesrat hat heute das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion lange eingesetzt. Das Gesetz sieht in vielen Rechtsbereichen deutliche Verbesserungen vor,…

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Die Lage bleibt angespannt – brauchen engmaschiges Netz für sicheren Kita-Betrieb

Zur heutigen Ankündigung von Familienminister Stamp und Gesundheitsminister Laumann, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen ab dem 7. Juni wieder in den Regelbetrieb einsteigen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Inzidenzwerte sinken landesweit kontinuierlich. Da ist…

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