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„Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen“ – Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert. Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.

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Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden

Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag (Drs. 18/60) ins Parlament ein, indem sie sich dafür einsetzt, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen zur kritischen Infrastruktur zu entwickeln und für eine mögliche Corona-Welle im nächsten Herbst vorzubereiten.

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Schwarz-Grün muss erstes Versäumnis heilen – Weg für Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken endlich freimachen

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW vor dem Landtag für den „Tarifvertrag Entlastung“. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wird mit Abgeordneten der SPD-Fraktion an der Kundgebung teilnehmen. Auch parlamentarisch unterstützt die SPD-Fraktion die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di. Am Donnerstag stimmt der Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Unikliniken in NRW“ (Drs. 18/62) ab. Die SPD-Fraktion beantragt darin, den sechs Unikliniken in NRW zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ sicherstellt und planungssicher im Landeshaushalt verankert. Die Gewerkschaft ver.di fordert Schwarz-Grün auf, dem Antrag zuzustimmen, um die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zu bringen.

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Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

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9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen

Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben.

SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt (69,2 Prozent). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm (80,8 Prozent), Lisa-Kristin Kapteinat (75,0 Prozent), Elisabeth Müller-Witt (84,6 Prozent), Jochen Ott (63,5 Prozent) und Alexander Vogt (94,2 Prozent).

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

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Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen und schließen. Aus der Antwort geht hervor, dass über die Hälfte der Einrichtungen im Jahr 2021 bereits vor oder um 7 Uhr öffnen und knapp 65 Prozent der Einrichtungen um oder nach 16:30 Uhr schließen. Erstaunlich hieran ist: Dieselbe Antwort erhielt die SPD-Fraktion bereits auf dieselbe Anfrage im Jahr 2017. Außerdem wollte die Landesregierung die Zahl der geschlossenen Kita-Tage pro Einrichtung verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Lag die Zahl der regulären Schließtage 2017 bei 21,6 Tagen, so liegt der Durchschnitt nun bei 22,3 Tagen. Gab es 2017 noch 240 Einrichtungen, die lediglich an bis zu 2 Tagen eine Schließung planten, sind es heute nur noch 76. Am anderen Ende der Skala sieht es noch bedrückender aus: Im Jahr 2017 hatten 1.336 Kitas mindestens 27 Tage im Kita-Jahr geschlossen. Aktuell schließen sogar mehr als 2.000 Einrichtungen an 27 Tagen.

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Podiumsdiskussion in Minden am Ratsgymnasium

Am Mittwoch haben die Schüler:innen des Mindener Ratsgymnasiums die Landtagskandidat:innen der demokratischen Parteien zu einer Hybriden-Podiumsdiskussion in die Aula des Ratsgymnasiums eingeladen. Die Schüler:innen des Besselgymasiums und des Herder-Gymnasium waren digital zugeschaltet. Das MT berichtet in seiner…

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NRW braucht massiven Ausbau Erneuerbarer Energien statt untauglicher Absichtserklärungen

Zu den heutigen energiepolitischen Absichtserklärungen von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsminister Pinkwart erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bei Schwarz-Gelb klaffen die Versprechen und die energiepolitische Realität weit auseinander. Daran ändern auch die heutigen Ankündigungen nichts. Die Landesregierung redet von einer unabhängigen Energieversorgung und dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Doch Schwarz-Gelb bringt weiterhin nicht die notwendigen Maßnahmen auf den Weg, um NRW zu einem klimaneutralen Energieland zu machen. Statt sich den energiepolitischen Herausforderungen zu stellen, bastelt die Landesregierung weiter am haltlosen Mythos, NRW sei bereits ein Land der Erneuerbaren Energien.

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Ministerin Scharrenbach legt bei Straßenausbaubeiträgen Mogelpackung vor

Zur heutigen Ankündigung von Kommunalministerin Scharrenbach zu Straßenausbaubeiträgen in NRW erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Was Ministerin Scharrenbach heute zu Straßenausbaubeiträgen vorgelegt hat, ist und bleibt eine Mogelpackung. Statt die Straßenausbaubeiträge ein für alle Mal…

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„Der Ministerpräsident kennt Politik seiner eigenen Landesregierung nicht – Bildungspolitik muss Hauptfach sein“

Zu den heute Morgen im WDR2-Interview getätigten Aussagen von Ministerpräsident Wüst zur Schulpolitik in NRW erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Ministerpräsident kennt die Politik seiner eigenen Landesregierung nicht. Seiner Schulministerin, aber…

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Rückruf-Aktion von Tests an Schulen zeigt: Corona spielt bei Landesregierung keine Rolle mehr

Mit einem Schreiben an die Schulleitungen teilt das Ministerium für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen mit, dass alle bisher unverbrauchten Corona-Schnelltests seitens des Landes eingesammelt werden. Die Landesregierung hatte die landesweite Teststrategie an nordrhein-westfälischen Schulen nach den Osterferien auslaufen lassen, obwohl sie nach dem neuen Bundesinfektionsschutzgesetz möglich ist.

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Niemand darf sich bei Protest von Rechtsradikalen und anderen Demokratiefeinden vereinnahmen lassen

Zum heute von Innenminister Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Unsere Demokratie ist stark. Friedlicher Protest gegen die aktuelle Gesundheitspolitik werden durch die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit garantiert. Es ist die Stärke unserer Gesellschaft, dass wir andere Meinungen anhören und ihre öffentliche Kundgabe schützen.

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