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Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Landesregierung schiebt klare Aussage zur L557 in Pr. Oldendorf vor sich her!

Aber Stützmauersanierung in Bad Holzhausen geht voran! Entwickelt sich der Bau einer Ortsumgehung in Bad Holzhausen zu einer unendlichen Geschichte und wann wird endlich die Stützmauer in Bad Holzhausen saniert. Diese Fragen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage gestellt. Über die Antwort des Landesverkehrsministers zeigt Rahe sich nicht zufrieden. „Das Ministerium schiebt die Verantwortung wieder einmal der alten Landesregierung in die Schuhe und sieht den Bund in der Pflicht, erst einmal die B65 umzulegen, bevor man mit der weiteren Planung beginnt“, so Rahe. Im Jahr 2022 plant die Landesregierung eine Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf 72 Millionen Euro, mit diesen Mitteln sollen vor allem Ortsumgehungen im Rahmen der Landesstraßenbauprogramme finanziert werden.

Schweinezucht im Familienbetrieb

Ernst-Wilhelm Rahe und SPD Stemwede besuchen Hof Lahrmann Keine Massentierhaltung sei der Familienbetrieb von Hendrik und Nicole Lahrmann in Niedermehnen, darin war sich die SPD Delegation aus Stemwede einig. Hendrik Lahrmann hatte die Politiker nach einem Grillabend beim Ratskandidaten Thorsten Möller spontan zum Besuch auf seinem Hof eingeladen.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet: 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

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Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

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Ernst-Wilhelm Rahe im NW-Sommerinterview

Seit einigen Monaten ist Ernst-Wilhelm Rahe wieder Mitglied im Landtag von NRW. Im Sommerinterview mit der NW hat Rahe mit NW-Redakteur Karl-Heinz Tiemeier über seine Ziele, seine Arbeit im Landtag und über die Lage der SPD gesprochen.

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Geld muss komplett bei den Vereinen ankommen

NRW-Staatssekretärin Andrea Milz hat heute das Förderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen, dass den Vereinen landesweit 300 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, um ihre…

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