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Meldungen

Wo bleibt das Organisationsgutachten Umweltkriminalität?

Im Januar 2019 hat Umweltministerin Heinen-Esser bei der Fa. PwC ein Organisationsgutachten in Auftrag gegeben, das im Nachhinein die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch ihre Vorgängerin Christina Schulze Föcking untersuchen sollte. Seit Mai 2019 kündigt die Ministerin an, dass das Gutachten bald veröffentlicht werden solle. Bis heute liegt es jedoch nicht vor. Das hat Ministerin Heinen-Esser jetzt auf unsere Kleine Anfrage 4009 (Drs. 17/10383) bestätigt.

Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng: Bunte Steinkette – Kinder bemalen Wunsch-Steine

Vor dem Landtag Nordrhein-Westfalen soll eine der längsten Steinketten des Bundeslandes entstehen – mit bunt bemalten Steinen von Kindern aus ganz Nordrhein-Westfalen. Bis zum Weltkindertag am 20. September 2020 kann jedes Kind bei der „Aktion Wunsch-Stein – Eure Ideen für die Zukunft“ mitmachen. Auch Kinder aus den Städten und Gemeinden im Mühlenkreis können dabei sein. Die heimischen Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe nehmen die Steine mit zum Landtag nach Düsseldorf.

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Kommt der Bosbach-Bericht jetzt in die Schublade?

Zu dem heute vorgelegten Bericht der Bosbach-Kommission erklärt Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Nun liegt der Bericht der Bosbach-Kommission also auf dem Tisch. Regierungshandeln ist er damit noch lange nicht. Mit großen Ankündigungen sind auch große Erwartungen an den Bericht geweckt worden. Wir erwarten jetzt, dass uns Ministerpräsident Armin Laschet und Innenminister Herbert Reul erklären, was mit diesem Bericht passieren soll.

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Altschulden bleiben drängendes Problem

Zum heute veröffentlichten Kommunalfinanzbericht der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di erklärt Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Zinsen sind niedrig und trotzdem bleiben Altschulden ein Problem. Die Corona-Krise und die Hilfsmaßnahmen der Landesregierung werden den Berg an Altschulden sogar noch weiter steigen lassen. Konnten die Kommunen ihre Liquiditätskredite zum 31.12.2019 auf 21,6 Milliarden Euro senken, ist davon auszugehen, dass die Kredite im Laufe des Jahre 2020 wieder ansteigen.

Hat Frau Gebauer nichts gelernt?

Zu den heute von Schulministerin Yvonne Gebauer bekannt gegebenen Plänen zur Öffnung der Schulen erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir fragen uns, was da so lange gedauert hat. Vor den Ferien hat Schulministerin Gebauer die Rückkehr in den Regelbetrieb verkündet, aber erst eine Woche vor Schulstart informiert sie die Schulen und Öffentlichkeit darüber, wie das konkret ablaufen soll. Hat sie eigentlich gar nichts gelernt? Ein Blick nach Bayern hilft auch hier: Dort wurden die Schulen bereits zu Beginn der Ferien darüber informiert, wie es nach den Ferien weitergehen soll.

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Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach…

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Ambulante Krebsberatung leistet unverzichtbare Arbeit und muss auch für die Zukunft gesichert werden

Nach Information des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen werden die Krankenkassen die Gesamtkosten der ambulanten Krebsberatungsstellen nur noch zu 40 Prozent übernehmen. Das ist die Folge der neuen Förderrichtlinien, die nach der Reform des Psychotherapeutenausbildungsgesetzes umgesetzt werden sollen. Die neuen Kriterien sehen u.a. vor, dass ambulante Krebsberatungsstellen eine Mindestgröße von 4,75 Vollzeitstellen vorweisen müssen, um überhaupt gefördert zu werden. Nach derzeitigem Stand würde nur jede vierte der Krebsberatungsstellen in NRW diese Voraussetzung erfüllen.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet: 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

Auf Nachfrage der SPD Landtagsabgeordneten: Landesregierung sieht keine Gefährdung der Weser!

Der Antrag des hessischen Kalisalzbergwergbetreibers K+S zur weiteren Einleitung von salzhaltigen Abwässern in Werra und Weser besorgt viele Anrainer des Flusslaufes. In einer kleinen Anfrage hatten die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Angela Lück, Christian Dahm, Ernst-Wilhelm Rahe und Christina Weng sich an die NRW Landesregierung gewandt um deren Position zu erfahren.

Corona-Testzentren sind nur halbe Miete

Zur Bekanntgabe der Landesregierung, Corona-Testzentren an nordrhein-westfälischen Flughäfen einzurichten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Auch dieser Schritt war einmal mehr überfällig. Schließlich sind die Ferien schon zur Hälfte vorbei. Dennoch begrüßen wir diesen Schritt, auch wenn…

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Kinderarmut muss bekämpft werden – wir brauchen endlich eine Kindergrundsicherung und Hilfen für Alleinerziehende

Anlässlich der heute veröffentlichten (22.07.2020) Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die heute veröffentlichte Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut zeigt, dass immer noch jedes 5. Kind in Deutschland in Armut lebt. Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt so viele Kinder von Armut betroffen sind. In einer solidarischen Gesellschaft dürfen die Schutzbedürftigen nicht unter dem Radar laufen. Daher fordert die SPD-Landtagsfraktion schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Kinder haben ein Recht auf soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard. Die Kindergrundsicherung kann einen wichtigen materiellen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut leisten. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen und dürfen daher auch nicht so behandelt werden. Wir müssen sie endlich aus Hartz IV herausholen.

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Teststrategie konsequent ausweiten

Zu den heute von der Landesregierung offiziell bekannt gegebenen Corona-Tests für Beschäftigte in Schulen und Kitas erklären Lisa-Kristin Kapteinat und Regina Kopp-Herr, beide stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung nach langem Zögern nun doch dazu durchgerungen hat, kostenlose Tests für die Beschäftigten im Bereich Schule und Kitas vorzusehen.

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Landesregierung verpasst ihre selbst gesteckten Ziele

Zur heutigen Vorstellung eines ersten Fortschrittberichts zur Digitalstrategie durch Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Pinkwart erklärt Christina Kampmann, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Digitalisierung und Innovation: „Die sogenannte Digitalstrategie dieser Landesregierung war von Anfang an eine Enttäuschung: ambitionslos,…

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Landesregierung bricht bei der Flüchtlingsfinanzierung konsequent ihre gemachten Versprechen

Immer mehr nordrhein-westfälische Kommunen verabschieden Resolutionen, in denen sie die Landesregierung auffordern, für eine größere Entlastung bei der Flüchtlingsfinanzierung zu sorgen. Dies hatten die schwarz-gelben Regierungsparteien den Kommunen bereits im Landtagswahlkampf 2017 zugesagt. Das Versprechen wurde jedoch bisher von der Landesregierung nicht eingelöst. Nachdem der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Kämmerling, hierzu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet hatte, wurde diese Woche bekannt, dass mittlerweile 88 Kommunen entsprechende Resolutionen verabschiedet haben.

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„Erneut wertvolle Zeit vertan!“

Die Landesregierung hat versprochen, alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Endgeräten auszustatten und hat dafür 103 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Sofortausstattung der Schülerinnen und Schüler stehen nochmals 178 Millionen Euro zur Verfügung. Schulministerin Yvonne Gebauer hat heute im Zuge dessen in einer Pressekonferenz Herausforderungen des Ministeriums geschildert.

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