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Meldungen

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Steuermehreinnahmen müssen dem Sport auch tatsächlich zugutekommen

Die Landesregierung hat jetzt das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätten 2020“ vorgestellt. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Wir begrüßen grundsätzlich die Initiative der Landesregierung, die Sportstätten zu sanieren, sehen aber die Umsetzung kritisch. Wir werden…

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Erhalten: Die gewachsene Vielfalt des Radiomarktes in NRW unterstützen

Seit 1990 sind in Nordrhein-Westfalen 44 private lokale Radios entstanden. Sie sind als wichtiger Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses nicht mehr wegzudenken. Die Lokalnachrichten sind für viele Bürger in NRW neben der Tageszeitung die wichtigste Informationsquelle für die Lokal- und Landespolitik.

Newsletter der SPD-Landtagsfraktion zum Mai-Plenum

Im aktuellen Newsletter der SPD-Landtagsfraktion geht es u.a. um die Forderung der SPD-Landtagsfraktion die Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Auch will die SPD ein Recht auf Schuldnerberatung schaffen. Die SPD fordert die Landesregierung auf den Mieterschutz und seine Regelungen zu…

Besondere Bedarfe aller Familienformen erkennen: Alleinerziehende Mütter und Väter stärker unterstützen!

Im Rahmen der Themenwoche „Kinder und Familien stark machen“ hat die SPD-Fraktion auch einen Antrag zur Unterstützung für alleinerziehende Mütter und Väter in NRW in das kommende Plenum eingebracht. Der Antrag schlägt einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vor, der vor allem in den Bereichen Zeitsouveränität, Kinderbetreuung und Berufsperspektive Verbesserungen schaffen soll.

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Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Am 23. Mai ist der 70. Jahrestag des Grundgesetzes. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat aus diesem Anlass einen Antrag in das kommende Plenum eingebracht, mit dem sie sich dafür stark macht, die Erfolgsgeschichte des Grundgesetzes fortzuschreiben. Ebenfalls in diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die UN-Kinderrechtskonvention von der UN-Generalversammlung angenommen wurde. Bis heute sind Kinderrechte im Grundgesetz allerdings nicht verankert.

SPD für tariflich besser abgesicherte Arbeit im Online-Handel

SPD-Landtagsabgeordnete aus den Arbeitskreisen Wirtschaft und Digitales haben heute das Amazon-Logistikzentrum in Werne besucht. Dazu die heimische SPD-Landtagstabgeordnete Christina Weng:  Die SPD setzt sich im boomenden Online-handel auf gute, tariflich abgesicherte Löhne und arbeitnehmerfreundliche Arbeitszeiten ein. Nur auf Druck der…

Kinderfeuerwehren sind ein voller Erfolg

Seit dem 01. Januar 2016 besteht durch das von der damaligen SPD-geführten Landesregierung verabschiedete „Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)“ die Möglichkeit,  Kinderfeuerwehren in den Kommunen einzurichten. Mittlerweile gibt es nach Auskunft aus Feuerwehrkreisen in Nordrhein-Westfalen rund 100 Kinderfeuerwehren mit annähernd 3000 Mitgliedern.

NRW ein Flickenland bei den Kita-Kosten

KiTa-Kosten unterscheiden sich sehr stark je nach Kommune. Für die gleiche Betreuungsleistung liegt die Spanne zwischen 840 und 4140 Euro für ein Kind unter 2 Jahren in NRW. Das ist nicht gerecht.

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„Unsere Gesellschaft ist bunt, wie unsere Lebensentwürfe“

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) erklärt Frank Müller, LSBTI-Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: "Unsere Gesellschaft ist bunt. Die vielfältigen Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft verdienen Anerkennung, Für Homo- und Transphobie ist in unserer Gesellschaft kein Platz. Einen weiteren Schritt hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey heute mit der Unterzeichnung der IDAHOT-Erklärung 2019 vollzogen. Mit ihrer Unterschrift setzt sie sich für ein verstärktes Engagement der EU und europäischer Institutionen bei der Bekämpfung von Diskriminierung LSBTI*-Menschen ein. Dafür, so heißt es in der Erklärung, sollen auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen müssen dafür zur Verfügung gestellt werden. Die Anstrengungen der Staaten zur LSBTI*-Anti-Diskriminierungspolitik sollen mit Nachdruck fortgesetzt werden. Dafür setzen wir uns auch als SPD-Landtagsfraktion ein."

Kita-Kosten im Vergleich

Ist das noch gerecht oder kann das weg? Die Kosten für die KiTa-Betreuung hängen in NRW vor allem vom Wohnort ab. Da macht es schon einen Unterschied, ob man in Wermelskirchen oder in Lage wohnt.

Kinder und Familien stark machen

„Meine Kinder sollen es später einmal gut haben“ – das ist der Leitspruch, hinter dem sich verantwortungsvolle Eltern vereinen können. Auf dem jahrelangen Weg zu diesem Ziel gibt es für Familien zweifellos eine Vielzahl wegweisender Entscheidungen. Eine selbstbestimmte Geburt, frühkindliche Erziehung, Vereinbarkeit mit dem Beruf, eine gute Kita finden, Lebensfreude vermitteln, Zeitsouveränität behalten, die Einschulung meistern, zu Hause bei der Schule helfen, den Übergang auf weiterführende Schulen gut hinbekommen, zum ordentlichen Schulabschluss führen, den Start der Kinder in die Berufskarriere unterstützen: Eine gute Kindheit ergibt sich aus vielen kleinen und großen Wegstrecken.

Wir wollen Kinder stark machen!

Aufwachsen im Wohlergehen ergibt sich aus vielen kleinen und großen Wegstrecken. Leider entscheidet heute die Herkunft eines Kindes viel zu häufig über Zukunftschancen und nicht Talent, Fleiß und Engage- ment. Einem Land, das zusammenhält und nach vorne blickt, ist dies nicht egal. Staat und Gesellschaft tragen Verantwortung, dass sich alle Kinder frei entfalten können. Mutige und kluge Investitionen in eine gute frühkindliche Bildung legen dafür die Basis. Um dieses Ziel zu erreichen, agiert die Landesregierung aus CDU und FDP leider viel zu zaghaft. Sie ruht sich aus auf der aktuell starken finanziellen Unterstützung des Bundes. Die Kinder und Familien in NRW haben mehr Eigeninitiative des Landes verdient.

Ernst-Wilhelm Rahe rückt in den Landtag von NRW nach

Ewi Rahe rückt zum heutigen Datum in den Landtag von Düsseldorf nach und  wird gemeinsam mit Christina Weng den Mühlenkreis – und speziell den Altkreis Lübbecke – in Düsseldorf vertreten.⁣ Rahe rückt für Guido van den Berg nach, der in der…

Zum Ausgang der Landtagswahl

Herzlichen Glückwunsch an Bianca Winkelmann für das gewonnene Direktmandat. Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu sein, ist eine große Herausforderung, zumal, wenn man als Mitglied einer Regierungsfraktion die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes trägt. Da sind die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler ziemlich hoch. Ich wünsche dir dabei eine gute Hand.

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