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Meldungen

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Kleine Anfrage zur Chancengerechtigkeit der Lokalradios

Die Nutzung des Digitalradiostandards DAB+ zur Verbreitung digitalen Hörfunks gewinnt zunehmend an Bedeutung. Ein von der Landesanstalt für Medien (LfM) in Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegebenes Gutachten hat aufgezeigt, dass die Hörfunknutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2028 mit bis zu 20 Prozent über DAB+ erfolgen könnte.

Reformen ja, Kahlschlag nein

Zum heute vorgestellten Gutachten, das von der Landesregierung  zur Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft in NRW in Auftrag gegeben wurde, erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Konzentration von Leistungsbereichen in der Krankenhauslandschaft wird nicht die Lösung für den Fachkräftemangel im Gesundheitssystem sein. Denn Konzentration ersetzt nicht die Investitionen, die von Seiten des Landes dringend finanziert werden müssen. Wir fordern für den bereits existierenden Investitionsstau in den Krankenhäusern schon länger eine Finanzierung analog zu dem Programm ,Gute Schule 2020‘ in Höhe von 2 Milliarden Euro, bei dem das Land die Zinsen und die Tilgung übernimmt."

Thomas Kutschaty/Rolf Mützenich: Wir brauchen eine Lösung für unsere überschuldeten Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich heute zu einer auswärtigen Fraktionsklausurtagung in Berlin getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei der intensive Austausch mit der bundespolitischen Ebene, zu Gast waren Rolf Mützenich, kommissarischer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Achim Post, Chef der NRW-Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten.

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Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule3 erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW und Eva-Maria Voigt-Küppers: Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule3  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation. Neben der Herausforderung, die Schulen3 deutlich besser auszustatten, wird die Lage an den Grundschulen dramatisch.

Berufseinstiegsbegleitung gesichert: Unser Einsatz hat sich gelohnt!

Anlässlich einer Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom heutigen Tage (09.09.2019) zum Thema Berufseinstiegsbegleitung erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Josef Neumann: „Die von der Landesregierung geplante Streichung der Berufseinstiegsbegleitung in NRW ist vom…

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Wie ernst nimmt die Landesregierung den Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wirklich?

Die Rheinische Post berichtet heute über Pläne von Justizminister Peter Biesenbach zur Schließung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz (ZIK). Das ZIK wurde von Amtsvorgänger Thomas Kutschaty initiiert, um alle Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter dabei zu unterstützen, alltägliche Herausforderungen besser zu bewältigen, die sich aus der zunehmenden Diversität der Gesellschaft ergeben. Eine der Kernaufgaben des ZIK ist auch die Befassung mit allen justiziellen Fragen der Prävention und Bekämpfung von Extremismus und Radikalisierung. Laut Rheinischer Post will Minister Biesenbach das Zentrum nun schließen. In einer Aktuellen Viertelstunde des Rechtsausschusses am kommenden Mittwoch will die SPD-Fraktion die Hintergründe dazu beleuchten.

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Amt proArbeit übernimmt zukünftig Kosten für Schulbücher

In NRW müssen die Schüler*innen einen Teil ihrer Schulbücher selbst bezahlen. Dies wird besonders für Familien im Grundsicherungsbezug schnell zu einer finanziellen Belastung. In der Frage ob die Jobcenter die Kosten dafür übernehmen müssen, gab es bislang rechtliche Unsicherheiten. Für…

Sommertour durch Petershagen

Abgeordnete Post und Rahe zu Besuch beim Stadtsportverband Petershagen Mehr Anerkennung für das Ehrenamt ist ein wichtiges Anliegen des Stadtsportverbandes (SSV) Petershagen. Dieses Ziel unterstützen auch die heimischen SPD-Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag). Auf ihrer Sommertour durch den Mühlenkreis besuchten sie den SSV und informierten sich über das Engagement der Vereine in Petershagen.

Frau Gebauer darf die Bildungspolitik nicht weiter dem Finanzminister überlassen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt in dieser Legislaturperiode einen Schwerpunkt auf die Weiterentwicklung des schulischen Ganztags. Ihr Konzept sieht dabei auch einheitliche Qualitätsstandards für gesundes Essen in Kitas und Schulen vor. Für das kommende Plenum (18.-20. September) hat sie einen Antrag beschlossen, mit dem sie die Landesregierung dazu auffordert, einen Orientierungsrahmen für gesunde Kita- und Schulverpflegung zu entwickeln.

ONgineer: Zukunftsmusik wird in Espelkamp komponiert

Wenn sich künftig Transport-Drohnen selbstständig oberhalb einer Straßenlaterne berührungslos aufladen, dann wurde die Technik hierfür beim Espelkamper Hightech-Unternehmen der ONgineer GmbH entwickelt. Ein junges internationales Unternehmen mit langer Tradition. Das ist kein Widerspruch sondern Realität am Wirtschaftsstandort Espelkamp: Die Wurzeln des jungen Unternehmens ONgineer liegen in der Lichtelektronikentwicklung der ehemaligen Firmengruppe HÜCO und deren Nachfolger, der TRILUX Gruppe.

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Scharrenbach macht nur Schleifchen um ihre Mogelpackung

Zum heutigen Pressegespräch von Kommunalministerin Ina Scharrenbach mit Rüdiger Meier (CDU), dem Bürgermeister von Kirchlengern (Kreis Herford), erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach ist erkennbar unter Druck. Ihr Gesetzentwurf zur Anpassung der Straßenausbaubeiträge kommt…

Bundes- und Landespolitiker engagieren sich für Lübbecker Stadtentwicklung

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zum Informationsaustausch in der Stadtverwaltung Stadtentwicklung im ländlichen Raum war das zentrale Thema des jüngsten Gedankenaustausches, zu dem jetzt die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe das Lübbecker Rathaus besucht haben. Im Gespräch mit Bürgermeister Frank Haberbosch bekräftigten die Abgeordneten, sich auch zukünftig nachhaltig für die ehemalige Kreisstadt zu engagieren. Achim Post fand lobende Worte für die städtebauliche Entwicklung Lübbeckes in den zurückliegenden Jahren: „Hier sieht man ein besonders gelungenes Beispiel dafür, was mit beherztem Anpacken und kluger Standortpolitik im Miteinander erreicht werden kann.“ Ernst-Wilhelm Rahe ergänzte aus Sicht der Landespolitik: „In der Politik braucht man einen langen Atem: Es freut mich, dass die Mittel und Programme, die wir in der letzten Wahlperiode im Landtag zugunsten der Kommunen umgeschichtet haben, jetzt auch zur Umsetzung kommen. Es ist schön zu sehen, dass sich hier so vieles bewegt.“

SPD grillt mit Post und Rahe

Der Grillabend der Ortsgruppe Levern war wieder großartig. Es ist in Levern eine Tradition geworden, bei gutem Essen interessante Gespräche zu führen“, kommentierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post den jüngsten Grillabend der Leverner Sozialdemokraten. Weiterlesen auf spd-stemwede.de…

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