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Christina Weng und Ernst-Wilhelm Rahe: „Das rein machttaktisch begründete Gemurkse von CDU und FDP am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof“

Die SPD-Landtagsabgeordneten Christina Weng und Ernst Wilhelm Rahe begrüßen die Klageeinreichung gegen die weitreichenden Einschnitte im Kommunalwahlrecht, die von CDU und FDP durch das Düsseldorfer Parlament gepeitscht worden sind. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen.

Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Unterstützt die Landesregierung den Erhalt der Bahnstrecke Bünde – Bassum?

Die Räte der Städte Espelkamp und Rahden wollen die Bahnstrecke von Rahden nach Bassum erhalten und möglichst wieder reaktivieren. In Stellungnahmen an das Eisenbahnbundesamt fordern Sie den Verzicht auf die Freistellung von Teilstrecken im Sulinger Kreuz. Der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) unterstützt diese Forderung und fragt die Landesregierung in Düsseldorf nach klaren Handlungsschritten zur Unterstützung der seit 25 Jahren ungenutzten Bahnlinie.

Das Eingeständnis war überfällig!

Zur Entscheidung von Schulministern Yvonne Gebauer, die umstrittene Vergabe des Projekts Digitalbus an die Firma einer FDP-Spenderin rückgängig zu machen und den Auftrag endlich auszuschreiben, erklärt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher: „Dieser Schritt war längst überfällig. Viel zu lange haben…

Das Projekt Digitalbus muss neu ausgeschrieben werden

Der Schulausschuss hat sich heute in einer Sondersitzung mit dem Vergabeverfahren Digitalbus des Schulministeriums befasst. Dazu Jochen Ott: „Ministerin Gebauer und Staatssekretär Richter haben heute erneut die Chance nicht genutzt, nahe liegende Fragen zu beantworten und so das Projekt Digitalbus auf…

Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt. Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben.

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Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik produziert Stillstand statt Fortschritt

Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute über die Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Diese Landesregierung ist eine Regierung der Sonntagsreden und der Ankündigungen. So wurde der…

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Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen

Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum  äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für  menschenverachtende Ideologien - egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“

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Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären

Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN: Jochen Ott: "Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen. Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen."

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„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“

Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung: „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten vor Ort für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.

Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?

In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen. Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird.

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Fragestunde produziert mehr Fragen als Antworten!

Gab es für eine Parteispende an die FDP eine Gegenleistung des NRW-Schulministeriums? Wie kam es zur umstrittenen Auftragsvergabe der mobilen Digitalwerkstatt an die Fa. HABA Digital? Darum ging es in der heutigen Fragestunde des Landtags Nordrhein-Westfalen an Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).

Themenwoche: Du bist es wert!

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ [Grundgesetz Art. 3 (3)] Tag für Tag leben die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens gegenseitige Akzeptanz, ohne groß darüber zu reden. Wenn ein Rädchen ins andere greift, schafft das Vertrauen untereinander. Zusammenhalt funktioniert häufig im Stillen. Zuletzt aber ist viel darüber gesprochen und geschrieben worden, was die Menschen in ihrer Identität trennen soll: Herkunft, Geschlecht, Bildungsgrad. Das hat in den vergangenen Jahren gesellschaftlich Stress, teilweise Verrohung produziert.

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