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Meldungen

Post und Rahe führen Wirtschaftsgespräche fort: Selbsthilfe für Unternehmensgründungen in Hüllhorst!

Unkonventionell aber effektiv: Mit Mut und unternehmerischer Tatkraft hat der Hüllhorster Bauunternehmer Jürgen Skotzek mit Frau Susanne ein kleines Gründungszentrum geschaffen. „Ich musste für meinen Betrieb eine neue Betriebsstätte schaffen und da habe ich gedacht, vielleicht brauchen andere Kleinunternehmen auch noch einfache und kostengünstige Geschäftsräume. Also habe ich gleich etwas größer gebaut und insgesamt 7 Garagenähnliche Geschäftsräume geschaffen. Die waren in kürzester Zeit vermietet. Nun stellen wir noch einen zweiten Trakt auf.“

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„Die Landesregierung unterstützt endlich in der Corona-Krise die Frauenhilfestruktur in NRW, aber es muss mehr getan werden!“

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng zur Ankündigung der Landesregierung die Finanzmittel für die Frauenhilfe in NRW aufzustocken: Die Arbeit von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ist systemrelevant und bedarf finanzieller Unterstützung. Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder auf die angespannte Situation in den Frauenhilfestrukturen hingewiesen und waren über die Verharmlosungen seitens der Landesregierung erstaunt. Daher begrüßt die SPD-Landtagsfraktion die angekündigte, seit langem geforderte, Aufstockung der Finanzmittel in diesem Bereich. Diese Mittel müssen jetzt zügig, flexibel und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig muss in solchen Krisensituationen auch gewährleistet sein, dass die Finanzhilfen entsprechend der Notlage angepasst werden.

Nadja Lüders: „Lobby-Interessen dürfen Akzeptanz der Krisenbewältigung nicht gefährden“

Am 1. April 2020 teilte der Ministerpräsident mit, er habe zur eigenen Beratung einen sog. „Expertenrat“ einberufen. Dieser soll erforderliche Maßnahmen zur Bewerkstelligung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Ausnahmesituation mit erarbeiten. Dabei berief der Ministerpräsident unter anderem Dr. Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende der Geschäftsführung der Trumpf GMBH & Co. KG, in den „Expertenrat“. Das Unternehmen Trumpf ließ den Parteien CDU und FDP 2017 Großspenden in Höhe von 100.000 Euro (CDU, im April 2017) bzw. 50.000 Euro (FDP) zukommen. Frau Dr. Leibinger-Kammüller selbst spendete in diesem Wahljahr zudem 18.600 Euro an die CDU. Hierzu hat die Abgeordnete Nadja Lüders eine Kleine Anfrage (LT-Drs. 17/9017 siehe weitere Anlage) gestellt.

„Kommunen brauchen frisches Geld, nicht mehr Schulden/Wirtschaft benötigt Haftungsfreistellungen“

Die Landesregierung hat heute den Kabinettentschluss über einen 2. Nachtragshaushalt 2020 vorgestellt.  Dazu erklären  Christian Dahm und Marc Herter, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Christian Dahm: „Die einzige Antwort der Landesregierung auf die zu erwartenden dramatischen Finanzprobleme der nordrhein-westfälischen Kommunen scheinen neue Schulden der Kommunen zu sein. Das ist verheerend. Unsere Städte und Gemeinden brauchen keine weiteren Schulden. Vor der Krise wurde über eine Lösung für den übergroßen Berg von Altschulden gesprochen. Nun will man auf diesen Berg noch eine weitere Schüppe neuer zusätzlicher Schulden drauf legen. Das verschärft die Lage der Kommunen nur noch. Was unsere Kommunen aber brauchen, ist neues Geld. Die Landesregierung hat für sich selbst beschlossen, dass die geringeren Steuereinnahmen des Landes aus dem 25 Milliarden Rettungsschirm ausgeglichen werden können. Den Kommunen verwehrt die Landesregierung bisher eine solche Lösung. Wir wollen die Kommunen unter den Rettungsschirm nehmen und endlich eine Lösung für die Altschulden auflegen.“

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Dennis Maelzer: „Sicherheit und der Bedarf der Kinder muss im Mittelpunkt stehen“

Zur Erweiterung der Notbetreuung in den Kitas erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die sehr forsche Linie von Familienminister Stamp und der NRW-Landesregierung zur Wiedereröffnung von Kitas hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut so. Bei Kitas und Tagespflege muss mit besonderer Sensibilität vorgegangen werden, denn bei kleinen Kindern ist das Abstand halten und das Einhalten von Schutzmaßnahmen besonders schwierig. Wickeln aus der Distanz ist nicht möglich und Trösten auf Abstand kaum vorstellbar.

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„Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!“

Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.

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Andreas Bialas: „Solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler brauchen Soforthilfe zum Leben“

Seit vergangener Woche können solo-selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht mehr an den Soforthilfe-Programmen des Bundes und des Landes partizipieren. Hintergrund sind Auflagen des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach die Hilfen nur für Betriebskosten, nicht jedoch für den Lebensunterhalt eingesetzt werden dürfen. Bis zum 1. April war es noch möglich, sich aus den bewilligten Mitteln auch ein Gehalt auszuzahlen.

Christian Dahm zum Epidemiegesetz: „Schlicht verfassungswidrig“

Im Landtag NRW wurden Sachverständigen zum geplanten Epidemiegesetz der NRW-Landesregierung gehört. Zu den Stellungnahmen der Expertinnen und Experten erklärt Christian Dahm stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist schlicht verfassungswidrig. So lautete zumindest das einhellige Urteil aller juristischen Sachverständigen. Insbesondere die vorgesehene Regelung zur Zwangsarbeit von Ärzten und Pflegekräften, aber auch das sich abzeichnende rechtliche Chaos beim Thema Abitur zeigen, dass dieser Gesetzentwurf nicht mit kleinen Korrekturen geheilt werden kann. Das einzige, was von diesem Gesetzentwurf bleiben wird, ist der Beigeschmack, dass eine Regierung dem Parlament überhaupt einen derart fehlerhaften Entwurf zuleiten konnte.

Christian Dahm: „Haushaltstricks sanieren keine kommunale Bilanz“

Anlässlich eines Erlasses der NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach an die Kommunen zum Umgang mit den finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Kommunalhaushalte erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Bereits zu Beginn der Krise hat die SPD-Fraktion gefordert, die Kommunen unter den Schutzschirm des Landes zu nehmen. Vor Ort werden Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Landräte mit ihren Verwaltungen zu Krisenmanagern. Bisher hat sich die Landesregierung einer Lösung verweigert. Nun scheint man angesichts drohender Steuereinbußen in den Kommunen umzuschwenken. Das ist zu begrüßen.

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„Aufhebung der Einreisebeschränkung für Erntehelfer sichert Ernte in NRW“

Zur Entscheidung der Bundesregierung, die Einreisebeschränkungen für Erntehelfer zu lockern, erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Landwirte in NRW benötigen die Fachkenntnisse und Erfahrung der ausländischen Helfer. Mit der…

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In Zeiten von Corona eine Herausforderung: SPD Landtagsabgeordnete sorgen sich um Kinderwohl!

In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.

„Die Finanzhilfen müssen schnell bei den Menschen und Unternehmen ankommen“

Zu den heute von den Ministern Lienenkämper und Pinkwart vorgestellten steuerlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona Krise erklären der Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Hübner: Die angekündigten Maßnahmen begrüßen wir sehr. Es ist richtig, dass derzeit alles getan wird, um die Liquidität unserer Unternehmen zu stärken. Die bisherigen Maßnahmen, wie Stundungsregelungen und Anpassung der Vorauszahlungen, sind erfolgreich angelaufen und sollen nun durch eine verlängerte Frist bei der Lohnsteueranmeldung ergänzt werden. Es ist richtig und wichtig, dass NRW fortlaufend seine Maßnahmen anpasst und ergänzt.

„Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für Krankenhäuser und gemeinnützige Vereine“

CDU und FDP haben heute Nachmittag Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPD- abgelehnt, den Krankenhäusern in NRW eine ergänzende Finanzhilfe des Landes zu den Bundeszuschüssen in Höhe von 100 Millionen Euro zu gewähren und gemeinnützigen Vereinen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise zu helfen, um sie vor der Zahlungsunfähigkeit zu schützen.

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