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Wahlkreisnews Ewi

Hier gibt es aktuelle Meldungen aus dem Wahlkreis von Ewi Rahe

Ernst-Wilhelm Rahe (SPD): Landesregierung schiebt klare Aussage zur L557 in Pr. Oldendorf vor sich her!

Aber Stützmauersanierung in Bad Holzhausen geht voran! Entwickelt sich der Bau einer Ortsumgehung in Bad Holzhausen zu einer unendlichen Geschichte und wann wird endlich die Stützmauer in Bad Holzhausen saniert. Diese Fragen hatte der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe der Landesregierung in einer kleinen Anfrage gestellt. Über die Antwort des Landesverkehrsministers zeigt Rahe sich nicht zufrieden. „Das Ministerium schiebt die Verantwortung wieder einmal der alten Landesregierung in die Schuhe und sieht den Bund in der Pflicht, erst einmal die B65 umzulegen, bevor man mit der weiteren Planung beginnt“, so Rahe. Im Jahr 2022 plant die Landesregierung eine Steigerung der Mittel für Neu- und Ausbau von Landesstraßen auf 72 Millionen Euro, mit diesen Mitteln sollen vor allem Ortsumgehungen im Rahmen der Landesstraßenbauprogramme finanziert werden.

Thomas Kutschaty besucht Modellprojekt Welcomehaus

Wohnen und Arbeiten sind die Themen, die den Vorsitzenden der NRW-SPD und Fraktionsvorsitzendem im Düsseldorfer Landtag Thomas Kutschaty auf seiner Sommertour begleiten. Was liegt da näher, als sich ein aktuelles Modellprojekt dazu in Espelkamp genauer anzusehen. „Das Welcomehaus in Espelkamp…

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Ernst-Wilhelm Rahe: „Mit einem Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen“

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist aus Sicht des heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) auch die Landesregierung verantwortlich: Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht.

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Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung gescheitert

Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert. Nach vielen Gesprächen scheiterten die Verhandlungen an der Union, die damit eine zentrale Vereinbarung des Koalitionsvertrags nicht einhält. Die heimischen Abgeordneten Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe zeigen sich enttäuscht.

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„Bund setzt Entlastung für Brauereien um, jetzt muss das Land nachziehen“

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen seiner Beratungen über verschiedene Änderungen an Steuergesetzen am 05.05.2021 auch eine Veränderung der Biersteuer beschlossen. Dadurch sollen rund 1.460 Brauereien bundesweit entlastet werden. Bis Ende 2022 wird die Biersteuer für kleine und mittlere Brauereien bis zu einem Gesamtjahreserzeugnis von 200.000 Hektolitern in insgesamt vier unterschiedlichen Hebesätzen gesenkt. Damit haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene eine Initiative des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und der SPD-Fraktion im Landtag NRW aufgegriffen.

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„Freiwillige Feuerwehrkräfte werden geimpft“

Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hatte angeregt, freiwillige Feuerwehrleute schneller gegen das Coronavirus zu impfen. Nun hat die Kreisverwaltung mitgeteilt, dass dieser Anregung gefolgt wird.

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Feuerwehren vor Corona schützen – und zwar alle Einsatzkräfte

Rahe: „Feuerwehrleute nicht gegeneinander ausspielen“ Feuerwehrleute sind bei jedem Einsatz einem   Corona-Ansteckungsrisiko ausgesetzt. Alleine durch das gemeinsame Ausrücken im Fahrzeug gibt es eine enorme Kontaktintensität untereinander. Zudem kommt es bei Einsätzen immer zu ungeplanten und kritischen Kontakten, auch während der Rettung von Personen, die aktuell unter Quarantäne stehen oder sogar infiziert sind. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Ernst-Wilhelm Rahe, wurde von den Feuerwehren angesprochen und um Unterstützung gebeten.

Privatbrauerei Barre unterstützt SPD Initiative: Regionale Brauereien jetzt unterstützen!

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW setzt sich für den Erhalt der regionalen Vielfalt in der Brauwirtschaft ein. „Viele kleine und mittlere Brauereien sind durch die Corona-Pandemie stark betroffen. „Wir fordern deshalb, dass ihnen die Biersteuer erstattet wird“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe bei einem Besuch der Lübbecker Privatbrauerei Barre. Die landesweite SPD-Initiative dazu hat Rahe mit seinem lippischen Fraktionskollegen Dr. Dennis Maelzer vorbereitet.

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MdL ERNST-WILHELM RAHE: „Rettungsversuch für Straßenausbaubeiträge wird zum Bürokratiemonster“

Vor wenigen Tagen ist das Antragsverfahren für das Förderprogramm zu den Straßenausbaubeiträgen gestartet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe: Ob am „Grüner Weg“ in Rahden oder der „Fleggestraße“ in Espelkamp: Die Anlieger von auszubauenden Straßen im Mühlenkreis haben große Hoffnung in die Reform der Kommunalen Abgabenordnung (KAG) durch die schwarz-gelbe Landesregierung gesetzt.  Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt eines ‚schmales Verfahren‘ ist ein neues Bürokratiemonster entstanden.

Familienbetrieb seit 110 Jahren

Achim Post und Ernst-Wilhelm Rahe besuchen Fleischerei Detert Ein echter Familienbetrieb, seit 110 Jahren und zweimal an die Töchter des Hauses in die nächste Generation weitervererbt. Das ist eines der Alleinstellungsmerkmale der Fleischerei Detert in Stemwede-Dielingen. Bundestagsabgeordneter Achim Post und sein Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe (beide SPD) besuchten jetzt die heimische Fleischerei und Metzgerei im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche.

Standort mit Wachstumschancen

Raiffeisen Lübbecker Land AG hat weitere Pläne für Lübbecke Im Hafen von Lübbecke hat die heimische Raiffeisen Lübbecker Land AG noch viele Pläne. Das war der Grund für Vorstandssprecher Karl-Heinz Eikenhorst, die heimischen SPD- Abgeordneten Achim Post (Bundestag) und Ernst-Wilhelm Rahe (Landtag) im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche zu empfangen.

Klimaschutz in der Gießerei

MeierGuss beklagt unterschiedliche CO2-Abgaben an den Standorten! Die Firma MeierGuss ist einer der größten Schrottverwerter von metallischen Abfällen aus dem gelben Sack in Deutschland. „Wir machen aus Konservendosen Gullydeckel“, erläutert Dr. Marc Mateika von der Geschäftsführung der Eisengießerei Heinrich Meier den Wertstoffkreislauf, in dem das Rahdener Traditionsunternehmen sich als feste Größe sieht. Doch beim Besuch der heimischen SPD-Politiker Achim Post, Ernst-Wilhelm Rahe und Udo Högemeier geht es nicht um die tonnenschweren Produkte der Firma, sondern um den Klimaschutz und die Folgen für das Unternehmen.

Schweinezucht im Familienbetrieb

Ernst-Wilhelm Rahe und SPD Stemwede besuchen Hof Lahrmann Keine Massentierhaltung sei der Familienbetrieb von Hendrik und Nicole Lahrmann in Niedermehnen, darin war sich die SPD Delegation aus Stemwede einig. Hendrik Lahrmann hatte die Politiker nach einem Grillabend beim Ratskandidaten Thorsten Möller spontan zum Besuch auf seinem Hof eingeladen.

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Ernst-Wilhelm Rahe (MdL): Eltern werden entlastet: 6,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas im Mühlenkreis

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt des Kreises Minden-Lübbecke kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von 3,0 Mio. Euro rechnen. Die Städte Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen mit eigenem Jugendamt erhalten zusammen noch weitere 3,6 Millionen als Ersatz für die entfallenden Elternbeiträge. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die der heimische Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe hinweist.

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Wortbruch bei Geflüchtetenfinanzierung wird fortgesetzt

Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP haben in der gestrigen Plenarsitzung einen Antrag der SPD-Fraktion in Landtag NRW abgelehnt, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, endlich die Kostenerstattung an die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen an die tatsächlichen Kosten anzupassen. Mit dem Antrag wurde auch die Forderung nach einer Weiterleitung der Bundesmittel für Integration von geflüchteten Menschen an die Kommunen in NRW abgelehnt.

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In Zeiten von Corona eine Herausforderung: SPD Landtagsabgeordnete sorgen sich um Kinderwohl!

In einem dringenden Appell haben sich jetzt 100 renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Pädagogik und Sozialer Arbeit an die Politik gewandt und ihre Sorgen zum Kinderschutz unter den Bedingungen von Corona geäußert. Wenn Kitas nicht mehr betreten werden dürfen und Schulen schließen, fallen für einige Kinder wichtige Ansprechpartner bei Gewalterfahrungen oder sexuellen Übergriffen in der Familie weg.

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