Übersicht

Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

Bild: pixabay.com

Testen statt Lockdown – mit wissenschaftlichem Ansatz für eine Test-Infrastruktur Öffnungen möglich machen

Wir können den Lockdown nicht ewig verlängern. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Eine umfassende Teststrategie kann eine solche sein. Hierzu haben Prof. Dr. Paul J.J. Welfens (Inhaber des Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Bergischen Universität Wuppertal), Prof. Dr. Alexander Markowetz (Professor für Informationssysteme an der Philipps Universität Marburg) und PD Dr. Ralph Brinks (Epidemiologe an der Privaten Universität Witten/Herdecke) auf Bitte der SPD-Fraktion aus ihren verschiedenen Fachrichtungen heraus einen gemeinsamen Ansatz entwickelt, wie sich Lockdowns dauerhaft verhindern und Öffnungen perspektivisch möglich machen lassen. Dabei setzen sie auf eine Kombination von flächendeckendem Ausbau einer Test-Infrastruktur und Digital-Zertifikaten.

Bild: pixabay.com

Nach dem Applaus ein Schlag ins Gesicht – Absage der Caritas an flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege nicht hinnehmbar!

Anlässlich der jüngsten Meldungen, dass die Caritas einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege abgelehnt hat, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist unverantwortlich, dass ein so großer Verband der freien Wohlfahrtspflege wie die Caritas verhindert, dass…

Kinderschutz muss höchsten Stellenwert haben

In einer gemeinsamen Sitzung tagten heute der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie, die Kinderschutzkommission des Landes NRW und der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ (PUA IV). Vorgestellt wurde der Jahresbericht 2020 der Kinderschutzkommission. Erneut wurde deutlich: Seit 2019 wurden immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern öffentlich.

Bild: pixabay.com

Öffnung der Sportplätze darf nicht an der Haftungsregelung scheitern

Nach aktueller Corona-Schutzverordnung des Landes NRW ist es den Kommunen erlaubt, Sportanlagen unter Auflagen wieder zu öffnen. Die Landesregierung hat dabei jedoch keine einheitlichen Vorgaben gemacht. So ist es den Kommunen freigestellt, ob sie die Haftung für Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung selber übernehmen oder auf die Vereine übertragen.

Bild: Maximilian Scheffler/unsplash.com

Und täglich grüßt die Schulministerin

Zu dem heute vom Landeskabinett auf den Weg gebrachten Entwurf für ein Bildungssicherungsgesetz 2021 erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Kurz vor Toresschluss hat jetzt auch die Schulministerin realisiert, dass dies kein normales Schuljahr ist. Dabei…

Bild: Pixabay.com

Mühlenkreis ohne Windkraft?

SPD Abgeordnete befragen Landesregierung zu Auswirkungen neuer Abstandsregeln für Windenergieanlagen Alle Experten und ernstzunehmende Politiker wissen es seit Jahren: Soll die Energiewende gelingen, müssen Windenergieanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Stromerzeugung liefern. Dazu müssen noch weitere Anlagen gebaut und bestehende mit größerer Leistung („Repowering“) nachgerüstet werden.

Bild: Pixabay.com

Die Trendumkehr im mietpreisgebundenen Wohnungsbau bleibt weiterhin aus

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Landeswohnungsbauministerin Scharrenbach zum Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes für das Programmjahr 2020 erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Andreas Becker, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Christian Dahm: „Welche Bedeutung die Wohnungsbauministerin des Landes dem Thema bezahlbares Wohnen beimisst, hat die heutige Pressekonferenz gezeigt. Gerade einmal 4 Minuten war es der Ministerin im Zusammenwirken mit dem Chef der NRW.BANK wert, die Öffentlichkeit über das Ergebnis der öffentlichen Wohnraumförderung des Landes im Jahr 2020 zu informieren. Der Informationsgehalt dieser Ausführungen war dabei außerordentlich schwach. Insbesondere mit Blick auf den Wohnungsraumbedarf der alternden Gesellschaft ist diese Politik ein Blick an der sozialen Realität vorbei. Insofern war das eine absurde Veranstaltung.“

Bild: pixabay.com

Gebühren weiter aussetzen – Sicherheit in Kitas erhöhen

Die Familien in NRW leisten einen immensen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Durch ihre Bereitschaft, die Kinder zu Hause zu betreuen und nicht in die Kita zu geben, kommen sie ihrer Verantwortung in einer herausragenden Weise nach. Die SPD-Fraktion hat nun ein umfassenden Konzept zu Strategien und Perspektiven für Kitas und Familien in Zeiten der Pandemie vorgelegt.

Bild: pixabay.com

Online-Impfterminvergabe in NRW: Hat Minister Laumann Warnungen vor Zusammenbrüchen ignoriert?

Der Landtag wird sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit dem Impfchaos in NRW beschäftigen. Die SPD-Fraktion hatte diese beantragt, um über die aktuellen Fehlentwicklungen informiert zu werden. Nach Recherchen des Magazins „Business Insider“ vom 25. Januar 2021 soll Gesundheitsminister Laumann bekannt gewesen sein, dass die Kapazitäten für die telefonische und die Online-Terminvergabe nicht ausreichen würden. Davor hätten ihn die Kassenärztlichen Vereinigungen laut Business Insider gewarnt. Gegenmaßnahmen sollen nicht ergriffen worden sein.

Bild: pixabay.com

Das Impfchaos in NRW geht in die nächste Runde

Die NRW-Landesregierung hat dazu aufgerufen, dass sich über 80-Jährige ab dem heutigen Montag über die Website www.116117.de für einen Impftermin anmelden sollen. Die Enttäuschung kam schnell: Der Server brach unter dem starken Andrang zusammen. Zwar ist die Homepage inzwischen wieder online, doch bekommen Besucher nun den Hinweis, dass bereits alle Termine vergeben sind. Die SPD-Fraktion beantragt deswegen eine Aktuelle Stunde im Plenum, damit das Parlament und die Bevölkerung zeitnah über die Fehlentwicklungen informiert und aufgeklärt werden.

Termine