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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Experten mit uns einig: Kinderschutzkonzepte überall!

Zur heutigen Anhörung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderschutzkommission) zum Thema „Prävention von Gefährdungen des Kindeswohls – Präventionsstrukturen“ erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinderschutz der SPD-Fraktion im Landtag von NRW: Die Expertinnen und Experten bestätigen uns: Alle Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sollten gesetzlich dazu verpflichtet werden, eigene Kinderschutzkonzepte zu entwickeln. Eine Idee dazu wäre, die Erteilung einer Betriebserlaubnis für Kitas von der Fortschreibung solcher Konzepte abhängig zu machen. Es kann und darf nicht sein, dass der Kinderschutz davon abhängt, in welchem der 186 Jugendamtsbezirke sich eine Einrichtung befindet oder wie der Träger heißt. Hier brauchen wir einheitliche Regelungen für alle Kinder in NRW.

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NRW muss sich Ländervorstoß zur Untersuchung von Rechtsradikalismus und Rassismus in der Polizei anschließen!

Die Enttarnung einer rechtsextremistischen Chat-Gruppe in der nordrhein-westfälischen Polizei, die über viele Jahre menschenverachtende und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreitet hat, hat bei allen demokratischen Kräften im Land für Entsetzen gesorgt. Die SPD-Innenminister haben deshalb in einer gemeinsamen Initiative eine eigene wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei in Aussicht gestellt.

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Laumann und Pfeiffer-Poensgen haben Problem der IT-Sicherheit völlig verkannt

Einem Bericht des Magazins „Business Insider“ zufolge ist NRW-Gesundheitsminister Laumann schon frühzeitig vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf das IT-Sicherheitsproblem in Landeskrankenhäusern hingewiesen worden. Reagiert hat er dem Bericht zufolge auf ein entsprechendes Schreiben jedoch nicht.

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Kindern mehr Mitsprache geben

Zum morgigen Weltkindertag (20. September 2020) erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Vorsitzende, und Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Regina Kopp-Herr: „Solange Kinder Unrecht und Gewalt erfahren – egal in welcher Form –  solange werden wir nicht ruhen, uns für sie und ihre Belange einzusetzen. Der Schutz von Kindern ist unsere wichtigste Aufgabe. Die erschütternden Missbrauchsfälle, die in jüngerer Zeit bekannt geworden sind, haben uns das leidvoll vor Augen geführt. Mit der Einsetzung der Kinderschutzkommission auf Initiative der SPD-Fraktion hat der NRW-Landtag dazu ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum Weltkindertag setzen wir uns auch dafür ein, die Mitspracherechte von Kindern zu stärken. In dieser Woche hat die SPD-Fraktion dazu einen Antrag ins Plenum eingebracht, um die bereits vorhandenen Regelungen im Schul- und Kitagesetz zu erweitern und die Mitbestimmung für Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu vertiefen. Dazu gehört auch eine stärkere organisatorische und finanzielle Förderung von Kinderbeteiligung und Elternengagement. Es geht um unsere Kinder – etwas Wichtigeres gibt es nicht.

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Wachsende Unzufriedenheit mit Landesregierung bei Lehrkräften deutliches Signal: Schulgipfel muss jetzt kommen

Einer repräsentative Mitgliederbefragung der GEW NRW zufolge, die heute (18. September 2020) veröffentlicht wurde, fühlen sich fast 70 Prozent der Lehrkräfte in Sachen Infektionsschutz durch die gegenwärtigen Maßnahmen der Landesregierung nur mangelhaft (39 %) oder gar ungenügend (29,3 %) geschützt.

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Wir brauchen einen zukunftsfähigen Plan für die Schulen in NRW

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen am heutigen Donnerstag (17.09.2020) die Einberufung eines Schulgipfels im Plenum gefordert. Die schwierige Situation unserer Bildungseinrichtungen führt bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern zu großen Verunsicherungen. Diese Probleme müssen nun fraktionsübergreifend und unter Einbeziehung aller Beteiligten angegangen werden. CDU und FDP haben den Antrag jedoch abgelehnt.

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Landesregierung muss Chaos verhindern

Zur der heute bekannt gegebenen Verständigung der Bundesländer auf eine 20-prozentige Auslastung der Bundesligastadien und der gleichzeitigen Entscheidung der Landesregierung, für Fußball-Regionalligisten und andere Sportarten eine höhere Auslastung zu ermöglichen, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit…

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Hilfe für verzweifelte Menschen in Moria ist gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte

Zu der katastrophalen Situation im Flüchtlingslager Moria erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die Brände auf Moria sind durch und durch katastrophal. Die Europäische Union muss jetzt zeigen, dass sie ihre eigenen Werte und Versprechen noch ernst nimmt. Es sind ausnahmslos alle gefragt, den Betroffenen und den griechischen Behörden schnell zu helfen.

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SPD und Grüne fordern Schulgipfel zur Lösung der drängendsten Bildungsprobleme in Zeiten von Corona

SPD und Grüne beantragen im kommenden Plenum die Einberufung eines Schulgipfels. Die aktuelle Situation in unseren Bildungseinrichtungen hat zur großen Verunsicherung bei Schulleitungen, Lehrkräften, Trägern, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern geführt. Um die drängendsten Fragen schnellstmöglich zu klären, müssen jetzt alle Beteiligten an einen Tisch. Am vergangenen Freitag hatten die Mitglieder des Schulausschusses des Städtetages NRW im Gespräch mit den bildungspolitischen Sprecher*innen der Landtagsfraktionen ausdrücklich gefordert, die Probleme interfraktionell und unter Einbeziehung der Verbände gemeinsam anzugehen. Diese Forderung greifen SPD und Grüne mit ihrem Antrag auf.

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Jetzt nicht auf halber Strecke stehen bleiben

Zum heutigen (8.9.2020) Presse-Briefing von Familienminister Stamp erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Ich bin sehr erfreut, dass Minister Stamp in der Corona-Krise einmal mehr eine unserer Forderungen aufgenommen hat. Die Kitas sollen nun für einen längeren Zeitraum durch Alltagshelfer entlastet werden. Dabei darf der Minister jetzt aber nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Zwar sollen die Alltagshelfer in den Kitas auch über den Dezember hinaus an den Kitas tätig bleiben dürfen. Ob das Budget erhöht wird und über welche Zeiträume das Programm laufen soll, blieb heute jedoch offen.

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