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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

NRW muss beim Ganztagsausbau endlich vorankommen

Unter dem Titel „Damit es jedes Kind packt“ haben die Bundesministerinnen Franziska Giffey und Anja Karliczek heute in Berlin ein Aktionsprogramm zum Weg aus der Corona-Pandemie vorgestellt. Ein wichtiger Baustein dabei ist der Rechtsanspruch auf einen Platz an der Ganztagsschule, den Eltern von Grundschülerinnen und Grundschülern ab 2026 bekommen sollen.

Der Sozialbericht NRW 2020 zeigt: Die Bekämpfung von Armut bleibt eine Herkulesaufgabe

Zur heutigen Anhörung über den aktuellen Sozialbericht 2020 im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Lisa-Kristin Kapteinat: „Die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit bleibt eine zentrale Aufgabe für die Politik in NRW. Das bestätigt der aktuelle Sozialbericht eindrücklich. Nach wie vor gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen massive Ungerechtigkeiten, mit denen die Menschen tagtäglich konfrontiert sind. In NRW lebt fast jedes fünfte Kind in Familien, in denen das Geld knapp ist und die Eltern Sozialleistungen beziehen oder ein geringes Einkommen haben. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir schon seit langem die Einführung einer Kindergrundsicherung. Gravierend ist auch, dass die Ungleichheiten beim Einkommen der Menschen steigen. Hier sind Frauen häufiger von relativer Einkommensarmut betroffen als Männer. Sie arbeiten deutlich häufiger für Niedriglöhne. Deswegen brauchen wir mehr Tarifverträge. Wir erwarten von der schwarz-gelben Landesregierung, dass sie handelt.“

Schulscharfer Sozialindex: Wir brauchen mehr Personal und keine Umverteilung der vorhandenen Ressourcen

In einer heutigen Pressekonferenz hat Bildungsministerin Gebauer einen „schulscharfen Sozialindex“ angekündigt. Hierzu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender und schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Das Ziel der Ministerin für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verbindet uns. Aber was sie heute…

Bild: Foto: Inja Pavlić/Unsplash.com

Die freie Presse braucht unseren Schutz – hier in Deutschland und vor allem weltweit

In den ersten Monaten diesen Jahres wurden weltweit bereits acht Journalistinnen und Journalisten getötet, zusätzlich vier Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter. 304 Journalistinnen und Journalisten, zwölf Medienmitarbeiterinnen und Medienmitarbeiter sowie 100 Bloggerinnen und Blogger sind inhaftiert. „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) bemängelt, dass Deutschland in der weltweiten Vergleichsliste zur Pressefreiheit um zwei Plätze abgerutscht ist. Hauptgrund dafür ist die zunehmende Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten auf Demonstrationen. Im Kalenderjahr 2020 zählte RSF mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Jahr 2019 (mindestens 13 Übergriffe) verfünffacht.

Landesregierung hat Chancen des Landeswassergesetzes nicht erkannt

In der gestrigen Plenarsitzung wurde die Novellierung des Landeswassergesetzes mehrheitlich beschlossen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat den Gesetzesentwurf der Landesregierung abgelehnt. Hierzu erklärt André Stinka, stellvertretender Vorsitzender: „Was uns die Landesregierung mit dem neuen Landeswassergesetzt vorgelegt hat, ist eine Trickserei mit vielen Nebelkerzen. Mit dem neuen Landeswassergesetzt sind nun die Randstreifen, die die Gewässer vor Dünger und Pestiziden schützen, verkleinert worden. Und das nennt die Landesregierung dann im Anschluss auch noch Umweltschutz. Statt das Lebensquell Wasser also wirksam zu schützen, wurde es zugunsten von Lobbyinteressen geschwächt.

Tarifflucht in NRW: Für Laumann mal wieder nur Konsumenten schuld

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde debattierte der Landtag NRW heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem Problem zunehmender Tarifflucht in NRW. Konkret ging es um die Weigerung der TSP GmbH, einer Tochtergesellschaft im LEG-Konzern, als Arbeitgeber in Tarifverhandlungen für die rund 420 Beschäftigten einzusteigen. Arbeitsminister Laumann verlor in der Debatte vollständig den Blick für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer und schob die Schuld für fehlende Tarifverträge und Tarifflucht allgemein in Richtung der Konsumenten. Durch ihr Verhalten würden Kundinnen und Kunden auch Verantwortung für das Entstehen und Scheitern von Tarifverträgen tragen.

Sozialer Neustart für die Gute Arbeit von morgen – mit investierendem Staat und starken Arbeitnehmern in die Zukunft

Die SPD-Fraktion hat heute zu ihrem Themenschwerpunkt Arbeit und Wirtschaft heute den Leitantrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Investitionsprogramm in Höhe von 30 Milliarden Euro für Klimaschutz, Digitalisierung und Beschäftigung, ein Landesprogramm zur Förderung von Betriebsratsgründungen, eine sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung des Bürgergelds und die sofortige Schaffung von 1.000 neuen Stellen beim Arbeitsschutz.

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Solidarität ist Zukunft heißt auch: Die Gute Arbeit von morgen und den sozialen Neustart gestalten

Zu Beginn des Jahres hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW vier Schwerpunktthemen für ihre parlamentarische Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode bestimmt. Mit ihrem Antrag „Die Gute Arbeit von morgen für Nordrhein-Westfalen“ hat sie nun dazu den ersten Leitantrag aus dem Bereich Arbeit und Wirtschaft vorgelegt, der diese Woche im Plenum beraten wird.

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Die Impfung an sich ist bereits ein Privileg

Nach den heutigen Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen zur Frage, ob die zur Bekämpfung der Pandemie geltenden Maßnahmen für geimpfte Personen gelockert werden sollten, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Frage der ‚Sonderrechte‘ für geimpfte Personen hat das…

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Weiterhin wenig Männer in nordrhein-westfälischen Kitas

Erzieher sind in vielen Kitas und Betreuungseinrichtung in NRW immer noch eine Seltenheit. Auch bei der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft hat sich der prozentuale Anteil von Männern seit 4 Jahren kaum verändert, was aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht: 7.200 Männer sind in nordrhein-westfälischen Kitas als pädagogische Fachkräfte im Einsatz. Zwischen 2018 und 2020 ist der Anteil der Erzieher in NRW um gerade einmal 0,9 Prozent von 4,9 Prozent auf jetzt 5,8 Prozent gestiegen. Damit liegt das bevölkerungsreichste Bundesland weiter unterhalb des Bundesdurchschnitts, der bei gut 7,1 Prozent liegt. Dem gegenüber stehen mehr als 117.000 weibliche Fachkräfte. Auch bei der Ausbildung der Erzieherinnen und Erziehern ist der Anteil von Männern und Frauen von 2017/18 bis 2020/21 Jahren nahezu gleich geblieben. Rund 9.000 Menschen haben im vergangenen Jahr eine Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher begonnen. 80 Prozent davon waren Frauen, nur 20 Prozent Männer.

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Eine Förderoffensive für NRW: Schülerinnen und Schülern in der Pandemie helfen

Für das Plenum in der kommenden Woche beantragt die SPD-Fraktion im Landtag NRW eine passgenaue Förderoffensive für alle Schülerinnen und Schüler. Im Rahmen dieser Förderoffensive sollen freiwillige Förderangebote als zusätzliche Lernangebote in den Schulen organisiert und individuelle Förderpläne erstellt werden. Dazu fordert die SPD-Landtagsfraktion 80 zusätzliche Unterrichtsstunden. Um das nötige pädagogische Personal gewinnen zu können, sollen z. B. pensionierte Lehrkräfte sowie Studierende der verschiedenen pädagogischen Berufe eingesetzt werden.

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Mit Lolli-Tests eine umfassende und kindgerechte Teststrategie für Kitas und Schulen umsetzen

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht mit Flüssigkeit aufgefüllt werden müssen und zu Hause angewendet werden können. Außerdem sollen auch andere Testmethoden wie Spuck- und Lolli-Tests eingesetzt werden können. Die dafür nötigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.

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