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Fraktionsnews (Christina Weng, MdL)

Aktuelle News aus der SPD-Landtagsfraktion NRW

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Wir brauchen Strategien und keine Scheindebatten

Zu den jüngsten Beschlüssen von Bund und Ländern zu Corona-Schutzmaßnahmen erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Harte Maßnahmen sind leider nötig, weil das exponentielle Corona-Wachstum sich nicht von allein stoppt. Aber ich ärgere mich mittlerweile doch sehr, dass…

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Teilhabe wohnungsloser Menschen nachhaltig verbessern

In einem aktuellen Antrag geht die SPD-Fraktion im Landtag NRW dem Thema der Wohnungslosigkeit nach. Der Antrag sieht vor, dass ein Modellprojekt für eine landesweite Koordinierungsstelle der Selbstvertretung wohnungsloser Menschen in NRW gestartet und entsprechend finanziert wird. Außerdem soll eine Studie in Auftrag gegeben werden, die gezielt erforscht wie Selbstbestimmung, Teilhabe und Partizipation der Betroffenen gestärkt werden können.

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Oberverwaltungsgericht setzt die Beschränkungen im Einzelhandel außer Kraft – SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Stunde

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Beschränkungen des Einzelhandels („click and meet“) mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Landesregierung den gesetzgeberischen Spielraum überschritten habe. Die unterschiedliche Behandlung von Buchhandlungen, Schreibwarenläden und Gartenmärkten auf der einen und dem restlichen Einzelhandel auf der anderen Seite erschließe sich nicht. Das Gericht kritisiert auch ausdrücklich, dass die Landesregierung die unterschiedliche Behandlung nicht einmal begründet habe.

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Brauchen jetzt schnell einen Impfgipfel für NRW

Zu den Ergebnissen des Impfgipfels zwischen Bund und Ländern erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die größte Herausforderung wird darin bestehen, die Logistik bei der Belieferung der Arztpraxen mit dem Impfstoff sicherzustellen. Die Landesregierung muss die Zeit bis zum Impfstart in den Praxen jetzt intensiv nutzen, um ein funktionierendes Konzept mit flächendeckender Infrastruktur zu entwickeln.

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Die sozial-ökologische Transformation NRWs muss jetzt Fahrt aufnehmen!

Die Europäische Union hat ihre Mittel für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) durch das Projekt „Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe“ (REACT-EU, Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas) um 260 Millionen Euro aufgestockt. Der EFRE hat zum Ziel, durch die Beseitigung von Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Regionen den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU zu stärken.

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Erlass von Ministerin Scharrenbach hat millionenschwere Anlageverluste von NRW-Kommunen erst möglich gemacht

Durch die Pleite der Greensill Bank drohen auch mindestens vier Kommunen in Nordrhein-Westfalen schwere Millionenverluste. Neben der Stadt Monheim (38 Millionen Euro) sind auch die Städte Köln (15 Millionen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Bühnen der Stadt Köln), Emmerich (6 Millionen) und Marsberg (2,5 Millionen Euro) betroffen. Das geht aus einer Vorlage von Kommunalministerin Scharrenbach für den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hervor.

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Wofür hat Armin Laschet einen Expertenrat, wenn er nicht auf ihn hört?

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags NRW hat heute Frau Prof. Christiane Woopen als Mitglied im Corona-Expertenrat der NRW-Landesregierung darüber berichtet, dass sie der Landesregierung bereits im April 2020 eine umfassende Teststrategie angeraten hat. Passiert sei in dieser Hinsicht jedoch nichts. Sie halte zudem nur einen Test pro Woche für deutlich zu wenig.

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Kinder in Kitas täglich testen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Trotz steigender Inzidenzen werden die Kinder in den Kitas derzeit jedoch gänzlich außen vor gelassen.

Wie hält es die Landesregierung eigentlich mit der Vielfalt im öffentlichen Dienst?

In der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses gab es einen Bericht zur interkulturellen Öffnung im Öffentlichen Dienst. Mit der Regierungsübernahme im Mai 2017 verkündete die Staatsekretärin für Integration Serap Güler als eine ihrer ersten Amtshandlungen die Abschaffung der anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst. Ihre damalige Begründung für die Abschaffung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens lautete: „Das Modell hat sich nicht bewährt, es ist Murks“ (Kölner Stadt-Anzeiger vom 06.07.2017). Die Landesregierung wolle andere, wirksamere Verfahren prüfen.

Das Grundgesetz muss alle schützen

Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes definiert das Diskriminierungsverbot der Bundesrepublik. Der Bundestag berät derzeit über die Streichung des „Rasse“-Begriffs aus der Formulierung. Die Initiative „Grundgesetz für Alle“ setzt sich dafür ein, darüber hinaus auch queere Menschen unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes aufzunehmen.

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Wo ist das Sicherheitsnetz für die Schulen?

Angesichts steigender Inzidenzwerte, die in mehreren NRW-Kommunen bereits die 100er-Grenze überstiegen haben, erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die wieder steigenden Inzidenzwerte zeigen, dass endlich das nötige Sicherheitsnetz unter die kürzlich beschlossenen Lockerungen gezogen werden muss. Und…

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Aussitzen zieht nicht: Land muss Eltern und Kommunen bei den Kita-Gebühren entlasten

Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen.

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