Grundsteuerreform: FDP verbreitet Fake-News

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, Michael Hübner, hat in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung Auskunft darüber eingefordert, ob bei der in Berlin geplanten Reform der Grundsteuer Privateigentümer von Denkmälern finanziell schlechter gestellt werden, wie es der FDP-Politiker Ralf Witzel behauptet hat. Die Antwort liegt nun vor.

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BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?

Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist.

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