11. Kalenderwoche 2012 (12. bis 18. März )

Die Zeit ab der Auflösung des NRW-Landtages war schon voller Überraschungen:

Das Telefon stand nicht still, die E-Mails flogen stündlich ein…

So viele Worte des Zuspruchs und Einladungen folgten nahezu stündlich.

#Dienstag, 13. März#

#15 Uhr, Büro:# Telefonat mit #Ute Schäfer, Ministerin und Vorsitzende der SPD in Ostwestfalen-Lippe# (OWL): Hektische Betriebsamkeit in Düsseldorf. Das Landtagspräsidium hat durch ein Rechtsgutachten bekräftigt, dass der Landeshaushalt insgesamt als abgelehnt gilt, wenn in der 2. Lesung schon ein Einzelplan keine Mehrheit findet.
Die nächsten Stunden werden #Klarheit bringen, wie sich die Parteien verhalten# werden. Zwei Stimmenthaltungen aus dem Oppositionslager würden reichen, um den Haushalt zu verabschieden.

#20 Uhr:# Telefonat mit #Inge Howe, Landtagsabgeordnete aus dem Mühlenkreis#:

„Es braut sich etwas zusammen“, denn vor dem Landtag stehen die #Dienstlimousinen aus Berlin, offensichtlich von Spitzenpolitikern aus CDU und FDP#.
Inge Howe: „Der #Landtag ist keine Zockerbude“#.

* #Der Haushalt ist zu wichtig, um ihn aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel zu setzen.#
#Mittwoch, 14. März#

#9 Uhr, Autobahn A 30:#
Auf dem Weg zu einem #dienstlichen Termin, um 11.00 in Münster#. Währenddessen:
#Anruf aus dem Landesbüro der NRWSPD#: Telefonkonferenz des Landesvorstandes um 10.45. Na ja, dann werde ich wohl etwas später in Münster sein, doch es ist wohl wichtig. Ich melde meine Verspätung telefonisch an, dort gibt es Verständnis, denn die #Medien berichten schon auf Hochtouren.#

#11:45 Uhr, Autobahn A 1:#
Ich habe einen Parkplatz kurz vor Münster für die Telefonkonferenz gefunden. #Hannelore Kraft# macht als Landesvorsitzende sehr deutlich: #Wir zeigen klare Kante.#
* Die #Linke will 1,3 Mrd. mehr# im Haushalt 2012 für das Sozialticket im Nahverkehr (das wäre schön, ist aber nicht verantwortlich finanzierbar,)
* die #CDU will Kürzungen in Höhe von 1 Mrd.#, u.a.
durch
* Wiedereinführung der Elternbeiträge im letzten Kindergartenjahr
und der Studiengebühren sowie
* durch Stellenstreichungen (bei der Bildung? bei der Polizei? oder in der Justiz?).
* #Die FDP will 1 Mrd. Kürzungen#, ohne konkrete Vorschläge.

#Für den SPD-Landesvorstand ist klar: #
Wenn die Opposition nicht einlenkt, müssen die Bürgerinnen und Bürger in NRW in Neuwahlen klare Verhältnisse schaffen und entscheiden, welche Politik unser Land in die Zukunft führen soll.

#Ergebnis:# Einstimmige Unterstützung des Parteivorstandes für die klare Linie Von Hannelore Kraft und die SPD-Landtagsfraktion.

#12:30 Uhr, Münster:#
#SMS-Empfang während der Sitzung#: Es wird konkreter:
Offensichtlich #wollen alle Oppositionsparteien# (Linke, FDP und CDU) den #Haushalt geschlossen# ablehnen.
#Hannelore Kraft warnt# noch einmal nachdrücklich, dass dies Neuwahlen zur Folge hätte!

Die #Teilnehmer meiner Sitzung, bestehend aus den Wohlfahrtsverbänden in Nordrhein-Westfalen und den beiden Landschaftsverbänden wünschen mir schon mal vorsorglich viel Erfolg#, falls tatsächlich Neuwahlen anstehen.

#15:00 Uhr, A 43/ A 52:#
Auf dem Weg von Münster nach Düsseldorf: Im Autoradio #berichtet WDR2#, dass der #Einzelplan des Ministeriums für Inneres und Kommunales von der vereinigten Opposition abgelehnt# wurde. Das bedeutet:
#SPD und Grüne beantragen# (wie angekündigt) die Auflösung des Landtages. Jetzt beraten die Fraktionen über die nächsten Schritte.

#17:00 Uhr, Düsseldorf:#
Der #Landtag Nordrhein-Westfalen# hat sich #auf Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie auf Antrag der CDU-Fraktion aufgelöst.#
Für die Anträge auf Auslösung stimmten alle 181 Abgeordneten aus den fünf Fraktionen.

#18:30 Uhr, Düsseldorf / Landesvorstand NRWSPD:#
Für heute war ohnehin eine #Sitzung des Landesvorstandes der NRWSPD# geplant. Doch die Vorbereitung auf die anstehenden Neuwahlen bestimmt natürlich die Tagesordnung.
Die #Stimmung ist gut, wenn auch alle etwas überrascht# wirken.
Ein #Problem# ist, dass es #keinen verabschiedeten Landeshaushalt# gibt und daher #wichtige Projekte auf Eis liegen.#

#Innenminister Ralf Jäger# erläutert, dass es aufgrund der ohnehin sehr kurzen Fristen #verfassungsrechtlich bedenklich# wäre, die Wahl (wie ursprünglich angedacht) #auf den 6. Mai# (zusammen mit der Wahl in Schleswig Holstein) zu legen. Es wird dann wohl auf den 13.Mai hinauslaufen.
Na ja, #Muttertag wird gewählt! – Eine gute Tradition seit Johannes Rau#.

#23:30 Uhr, zu Hause:#
Das war ein ereignisreicher Tag und ein Blick in meinen eMail-Briefkasten zeigt: Die #Genossinnen und Genossen erwarten, dass ich erneut antrete#.

#Wenn ich nominiert werde, dann will ich auch weiterhin mein Bestes tun!#
#15 Mails mit Unterstützungs-Zusagen#.

Die SPD „AG 60plus“ hat wohl schon die Plakatständer aus der Garage geholt. 🙂
#Donnerstag, 15. März#

#00:00 Uhr, NRW:#
Heute beginnt die #60-Tage-Frist# zwischen Auflösung des Landtages und Neuwahl.

Ein #Vertreter der evangelischen Kirche# hat Hannelore Kraft #auf die heutige Tageslosung hingewiesen#:
#„Der Herr wird seinem Land KRAFT geben…“ (Psalm 29 Vers 11).#
„Na, wenn das kein guter Start ist…“

#10:00 Uhr, im EC 101 / Bielefeld-Köln:#
#Im Zug zu einem dienstlichen Termin# in Köln: Telefonische Anfrage der #„Neuen Westfälischen“: Hintergründe und Informationen zur Lage# in Düsseldorf und #meine klare Zusage:# „Wenn ich nominiert werde, stehe ich für eine Kandidatur zur Verfügung.“

#15:30 Uhr im ICE 651 Köln-Bielefeld:#
Auf dem #Rückweg: Telefonische Anfrage der „Lübbecker Kreiszeitung“#: Derselbe Anlass, das gleiche Thema und meine Antwort wie vorher….

#20:00 Uhr, Nachbarschaft:#
Ich #schnappe mir meine Gitarre# und gehe zum #Treffen unseres Nachbarschafts-Chores#, denn wir wollen ein Lied zum 60. Geburtstag unserer Nachbarin einüben.
#Freitag, 16. März#

#20:00 Uhr, Stemwede (Oppendorf):#
#Als „Überraschungsgast“# bin ich bei der SPD-Gemeindeverbandskonferenz #in Stemwede# und berichte u.a. über die Vorgänge in Düsseldorf.
Und es ist ein #historischer Termin#:
Nach 24 Jahren übergibt Wilhelm Riesmeier den Vorsitz des Gemeindeverbandes an Paul Lahrmann: Danke, Willi, für deinen Einsatz und beste Wünsche für Paul.
Pastor i.R. Wilhelm #(Dulli) Dullweber# sagt mir Zigarre rauchend in der Sitzungspause seine #Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf# zu.
#Samstag, 17. März#

#09:30 Uhr, Hüllhorst / Ilex-Halle:#
Zu Gast bei der #Kreiskonferenz der Arbeiterwohlfahrt Minden-Lübbecke#.
Grußwort von #Landrat Dr. Ralf Niermann# und sozialpolitisches Referat des (bisherigen) #SPD-Landtagsabgeordneten Günter Garbrecht#, bislang #Vorsitzender des Landtagsausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales.#

Garbrecht und Niermann sind anschließend #auf dem Weg nach Berlin zur Bundesversammlung# um den neuen Bundespräsidenten zu wählen.
#Toni Fritz ist als Kreisvorsitzender wiedergewählt.# Herzlichen Glückwunsch dem neugewählten Vorstand.
#Sonntag, 18. März#

#11:00 Uhr, Lübbecke:#
Wir feiern den 60. Geburtstag unserer Nachbarin Helga. Auch das #Nachbarschaftslied# hat mit einer kleinen Startschwierigkeit ganz gut geklappt.
#In Berli#n wird währenddessen #Joachim Gauck mit 991 von 1228 Stimmen zum 11. Bundespräsidenten gewählt.#