22. Kalenderwoche: 28. Mai bis 3. Juni 2012

Konstituierung des Landtages, Vereidigung der Abgeordneten und Koalitionsverhandlungen …

#Montag, 28. Mai 2012 (Pfingstmontag)#
Die #überarbeiteten Texte aus unserer Arbeitsgruppe zur Koalitionsvereinbarung# sind da und wir mailen als jeweils Zuständige für einzelne Themen unsere Änderungsvorschläge so lange hin und her, bis die Textentwürfe stehen. Damit gehen wir #gut vorbereitet in die morgige Verhandlungsrunde.#

Der #heutige „Tatort“ aus der Schweiz# hatte wohl #viel mit dem „LSBTTI“-Thema aus der letzten Woche# zu tun. Ich habe gar nicht gewusst, dass es doch gar nicht so wenige Neugeborene gibt, die nicht eindeutig einem Geschlecht zuzuordnen sind – mit allen psychologischen Folgen…
#Dienstag, 29. Mai 2012#
Heute war #Fraktionssitzung für die neuen SPD-Abgeordneten# im Landtag. Organisatorische Fragen, Abläufe, Termine, Anwesenheitspflicht, Arbeitskreise, Besuchergruppen…
…na ja, es wird sich alles einspielen – aber #es ist gut, dass #alles einmal im Zusammenhang gehört zu haben# und das Team der hauptamtlichen Referent/innen einmal kennengelernt zu haben.

Anschließend #Vorbesprechung der SPD-Mitglieder in unserer Koalitions-Arbeitsgruppe.#
Danach geht es (diesmal im Fraktionssaal der Grünen) weiter mit den #Koalitionsverhandlungen# für unsere Arbeitsbereiche. Es ist gar nicht so einfach, diese Verhandlungen vor dem Hintergrund zu führen, dass wir die #Schuldenbremse einhalten wollen# und uns die Finanzpolitiker im Nacken sitzen.
#Mittwoch, 30. Mai 2012#
Am frühen Nachmittag #führe ich das verabredete Telefoninterview mit der Radio AG der Jahn-Ralschule Lübbecke#. Die jungen Leute machen eine #Radiosendung zum Thema „Wählen ab 16“# und führen hierzu Interviews mit Politikern aus verschiedenen Parteien.
Ich finde es #gut, dass die Schülerinnen und Schüler durch die eigene Produktion einer Radio-Sendung gleichzeitig ihre Medienkompetenz stärken# und sich kritisch mit einem Thema auseinandersetzen.

#Übrigens#: Ich bin für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 – auch bei Landtagswahlen.

#Schade# ist nur, dass die #Wahlbeteiligung in dieser Altersgruppe# bei Kommunalwahlen noch relativ gering ist. Da können Schulen, politische Jugendorganisationen und Jugendgruppen noch eine Menge an Informationsarbeit leisten.

#Abends# geht es dann #wieder in Richtung Düsseldorf#, denn die Teutonen treffen sich am Vorabend der #konstituierenden Sitzung mit ihren Partnerinnen und Partnern# zum gemeinsamen Essen in einem Düsseldorfer Restaurant.
Das war ein wirklich #schöner Abend#, denn wir konnten bis zum Schluss draußen sitzen und haben uns nett unterhalten. Das Essen war lecker und selbst in der Landeshauptstadt, wo es sonst meistens nur Altbier gibt, gab es Pils vom Fass.
#Donnerstag, 31. Mai 2012#
Heute ist der #große Tag der Konstituierung des neugewählten Landtages#. Nach dem Frühstück im Hotel ist #um 10.00 Uhr die Fraktionssitzung#. Dort #stellen sich u.a. zwei Kandidaten für das Amt der Vizepräsidenten vor#: Dr. Gerhart Papke von der FDP und Daniel Düngel von den Piraten.
Dann letzte Hinweise zur Tagesordnung, die an diesem Tag noch abzuarbeiten ist. Es wird wohl eine längere Sitzung mit vielen Wahlgängen werden.

#Anschließend# geht es per Bustransfer #zur Maxkirche in die Altstadt#, wo um 12.00 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst #zur konstituierenden Sitzung des Landtages# stattfindet.
Die #Predigt des evangelischen Kirchenrates Rolf Krebs# war wirklich beeindruckend. Er hat alle Parteien inhaltlich abgeholt. Auch die #musikalische Gestaltung #durch Orgel und #Vokalensemble St. Maximilian# war sehr gefühlvoll.
Nach einem kurzen #Empfang der katholischen und evangelischen Kirche# im benachbarten Maxhaus geht’s zurück in den Landtag.

Dort beginnt um #15.00 Uhr die konstituierende Sitzung#. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten werden alle Abgeordneten mit Namen aufgerufen. Danach die #Geschäftsordnung verabschiedet#.

Die #Landtagsabgeordneten erheben sich von ihren Plätzen und werden nach Verlesung der Eidesformel verpflichtet.#

Vorher gibt die #Abgeordnete Verena Schäffer von den Grünen# eine #persönliche Erklärung# ab. Die Eidesformel: #“Zum Wohle des deutschen Volkes”# sollte #besser in: “Zum Wohle der Bevölkerung# in Nordrhein-Westfalen” geändert werden.

*Ich meine, sie hat angesichts von zwei Millionen Migranten in NRW Recht, denn wir wollen Politik für alle Menschen in NRW machen.

Dies soll bei der Änderung der Geschäftsordnung künftig verändert werden.
Bei der #Wahl der Landtagspräsidentin# erhielt die von uns vorgeschlagene #Carina Gödecke# in geheimer Wahl 223 von 235 anwesenden Abgeordneten. Herzlichen Glückwunsch Carina!
Dazu kamen 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Zwei Abgeordnete fehlten entschuldigt.
Auch die vie Vizepräsidenten wurden größtenteils mit großer Mehrheit gewählt.

Selbst Herr Dr. Papke von der FDP wurde im ersten Wahlgang gewählt, hatte aber mit 70 Gegenstimmen das niedrigste Wahlergebnis.

Weil alle Wahlen geheim und jeweils mit Namensaufruf erfolgten, hat das Ganze ziemlich lange gedauert.

Die #anschließenden Tagesordnungspunkte# konnten ziemlich schnell abgehandelt werden. Hierzu gehörte auch der #einstimmig beschlossene Verzicht# auf die diesjährige #Erhöhung der Diäten.#

Um 18.50 Uhr war damit die konstituierende Sitzung des Landtages dann beendet. #Anschließend Begegnung in der Bürgerhalle# des Landtages.

Jetzt noch die Sachen aus dem Büro holen und dann fahren Anja, Inge und ich mit dem Auto zurück in den Kreis Minden-Lübbecke.

Zu Hause gegen Mitternacht: Das war ein langer aber sehr bedeutender Tag für mich. Jetzt ist der Landtag konstituiert und die Parlamentsarbeit kann losgehen.
#Freitag, 1. Juni 2012#
Um 14.00 Uhr treffen wir uns #im Büro der für unsere Themen zuständigen Fraktions-Referentin Cornelia Wilkens# um vorläufig letzte redaktionelle Änderungsvorschläge für den #Entwurf des Koalitionsvertrages# einzuarbeiten.

Um 15.00 Uhr ist #Vorbesprechung der SPD-Gruppe#, und bereits
um 16.00 Uhr geht die #nächste Koalitions-Arbeitsgruppe# weiter.

Morgen tagt die #„Spitzenrunde“# und bis dahin müssen die #ersten vereinbarten Themen vorliegen.#
Wir haben #viele Themen#, doch bis 18.30 Uhr sind wir durch, nis auf die „strittig gestellten“ Themen.

#Auf der Rückfahrt im Zug diskutiere# ich mit Günter Garbrecht #über sozialpolitische Grundsatzfragen#.

Feierabend um 21.30 nach einem fachlich sehr interessanten Tag.

#Ein Hinweis#: Ntürlich gehören Einzelheiten aus den Verhandlungen nicht ins Internet.
Darum an das interessierte Fachpublikum: Es dauert nicht mehr lange, bis die Fakten für die nächste Legislaturperiode vorliegen.
#Samstag, 2. Juni 2012#
Keine Termine
#Sonntag, 3. Juli 2012#
Heute eröffnete #Bahadir Gür im Speicher am Lübbecker Burgmannshof seine Ausstellung „ALMANYA“#.
Eine wirklich #sehenswerte Sammlung von Skulpturen, Malerei und Dokumenten#. Bahadir, der auch SPD-Ratsmitglied im Lübbecker Stadtrat ist, lebt seit 18. Februar 1966 in Deutschland und kam als „Gastarbeiter“ aus der Türkei. Die Dokumente in dieser Ausstellung zeigen die Höhen und Tiefen auf seinem Weg zu einer gelungenen Integration.
Viele Gäste und Familienmitglieder waren bei der Ausstellungseröffnung. Als #stellvertretender Bürgermeister hielt Karl-Friedrich Rahe das Grußwor# der Stadt. Die #Vorsitzende des Lübbecker Kunstvereins Anke Steinhauer# führte als Kunsthistorikerin in die Exponate ein.

Beide Reden haben die Persönlichkeit von Bahadir Gür und seine Werke sehr gut skizziert. Ein Besuch der Ausstellung lohnt sich wirklich. Sie ist noch #bis zum 8.Juli samstags von 11.00-13.00 Uhr und sonntags von 16.00 bis 18.00 Uhr zu sehen.#