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Informationsveranstaltung zu Straßenausbaubeiträgen

Termin

Datum:
18. März
Zeit:
18:00 bis 21:00

Veranstaltungsort

Landhotel zum Entlebucher
Schmiedestraße 4
32339 Espelkamp
Deutschland
Website:
https://www.landhotel-zum-entlebucher.de
Bild: Pixabay.com

Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm informieren in Espelkamp-Frotheim

Die Neuregelung der Landesregierung zur den Straßenausbaubeiträgen führen zu Widerstand bei den Bürgern und den Kommunen.

Um Bürger und Kommunalpolitiker über die Folgen der Gesetzesänderung zu informieren, hat der SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe jetzt den stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Christian Dahm aus Vlotho zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Diese wird am Mittwoch, den 18. März im Landhotel Zum Ent’lebucher, vormals Birkenhof,  in Espelkamp-Frotheim stattfinden. Christian Dahm hat im Landtag für die SPD die Ablehnung der neuen Gesetzgebung begründet und ist Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik.  Beginn ist um 18:00 Uhr. Moderiert wird die Veranstaltung vom Landratskandidaten Ingo Ellerkamp der SPD im Mühlenkreis.

„Der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition schafft mehr Probleme, als er löst. CDU und FDP haben den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land einfach ignoriert. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändert sich nichts. Es bleibt bei einem ungerechten System“ kommentiert der Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe

Kommunen, die das Förderprogramm in Anspruch nehmen wollen, müssen ihre entsprechenden Satzungen überarbeiten. Um in den Genuss des Geldes zu kommen braucht es zukünftig einen Antrag der Kommune beim Land. Ob und wie diese Gelder dann genehmigt werden, ist noch unklar.

Um Anmeldung zu der Veranstaltung wird gebeten unter minden-luebbecke.nrw@nullspd.de oder telefonisch im SPD Bürgerbüro (0571) 5050531.