Herzlich Willkommen

Mit der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Juni 2022 endet meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter für Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede.

In den letzten 10 Jahren durfte ich diesen Wahlkreis acht Jahre lang in Düsseldorf vertreten.

Es war eine gute Zeit mit wichtigen Begegnungen, engagierten Diskussionen, schönen Veranstaltungen und auch schwierigen Situationen. Sie alle haben dazu beigetragen, meinen Blick für eine vielfältige Gesellschaft zu erweitern. An vielen Stellen konnte ich dabei helfen, Probleme zu lösen, Anregungen einzubringen und notwendige Entscheidungen zu treffen.

Klimaschutz, Artenvielfalt, frühkindliche Bildung, Kinderschutz, Medienpolitik und die Entwicklung unserer ländlichen Räume in NRW waren mir in den acht Jahren im Landtag besonders wichtig.

Wenngleich die Wirksamkeitserfahrungen in der Opposition naturgemäß geringer sind, ist es weiterhin unsere gemeinsame Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen, den künftigen Generationen ein lebenswertes Umfeld zu schaffen und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Ich bedanke mich bei allen, die mich bei dieser Arbeit unterstützt haben – sowohl bei meinem Team, als auch bei den vielen engagierten Menschen in meiner Partei, in Organisationen und Initiativen auf Landesebene und in meinem Wahlkreis.

Bleibt/ bleiben Sie kritisch und engagiert – unserer Demokratie und der Zukunft zugewandt!

Herzlichst,
Ihr Ernst-Wilhelm Rahe

Meldungen

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186 zusätzliche Stellen in den Ministerien, null Euro Unterstützung für Familien – Landesregierung setzt beim Nachtragshaushalt falsche Prioritäten

Zur heutigen Einbringung des Nachtragshaushalts in den Landtag NRW erklären Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Christian Dahm: „Mit dem Nachtragshaushalt ist der Landesregierung kein großer Wurf gelungen. Stattdessen gibt es viel Etikettenschwindel und heiße Luft. Schwarz-Grün hat 200 Millionen Euro für den Klimaschutz angekündigt. Die Wahrheit ist: Im Nachtragshaushalt werden nur 80 Millionen zusätzlich eingesetzt, der Rest sind lediglich Absichtserklärungen für die Zukunft. Auch die mit dem Nachtragshaushalt angekündigten 1.000 zusätzlichen Stellen für Lehrkräfte sind nur eine schöne Fassade. Zum Stand 01.07.2022 waren im Bereich des Ministeriums für Schule und Bildung etwa 11.000 Stellen unbesetzt. Wir befürchten, dass auch die zusätzlichen 1.000 Stellen unbesetzt bleiben und die 8,3 Millionen Euro zurück zum Finanzminister fließen. Um die Polizist*innen zu unterstützen, möchte die Landesregierung 400 zusätzliche Stellen schaffen. Auch das bringt nichts, wenn gleichzeitig 2.900 Stellen unbesetzt sind. Seit fünf Jahren erinnern wir die CDU-geführte Landesregierung daran, dass Stellen keine Sicherheit schaffen, keine Kinder unterrichten und keine Planungen beschleunigen. Es braucht Leute auf diesen Stellen. Hierzu legt die Landesregierung nichts vor. Der Ministerpräsident muss endlich ein Konzept vorlegen, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. Es bringt nichts, im Haushalt zusätzliche Stellen zu schaffen, wenn sie am Ende nicht besetzt werden.“

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Landesregierung lässt Sportvereine mit steigenden Kosten alleine – Unterstützungsplan ist notwendig

Energiekrise und Inflation belasten die Sportvereine in NRW enorm. Vor einer Woche hat sich der Landessportbund NRW in einem dringenden Appell an die Landesregierung gewandt. Der Landessportbund NRW forderte von der Landesregierung ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Sportvereine in der Energiekrise. Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtet die Landesregierung in der heutigen Sitzung des Sportausschusses über die Folgen der Energiekrise für die Sportvereine in Nordrhein-Westfalen (Drs. 18/196). In dem schriftlichen Bericht heißt es nur: „Programme, die konkret auf eine unmittelbare Entlastung von Vereinen von steigenden Energiekosten gerichtet sind, im Sinne eines Ausgleichs konsumtiver Aufwendungen, existieren sowohl bundes- als auch landesseitig gegenwärtig nicht.“ Anschließend wird auf die Ministerpräsident*innenkonferenz am 28. September 2022 und die Abstimmungen zum Entlastungspaket III der Bundesregierung verwiesen.