Herzlich Willkommen

Mit der Konstituierung des neuen Landtages am 1. Juni 2022 endet meine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter für Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Preußisch Oldendorf, Rahden und Stemwede.

In den letzten 10 Jahren durfte ich diesen Wahlkreis acht Jahre lang in Düsseldorf vertreten.

Es war eine gute Zeit mit wichtigen Begegnungen, engagierten Diskussionen, schönen Veranstaltungen und auch schwierigen Situationen. Sie alle haben dazu beigetragen, meinen Blick für eine vielfältige Gesellschaft zu erweitern. An vielen Stellen konnte ich dabei helfen, Probleme zu lösen, Anregungen einzubringen und notwendige Entscheidungen zu treffen.

Klimaschutz, Artenvielfalt, frühkindliche Bildung, Kinderschutz, Medienpolitik und die Entwicklung unserer ländlichen Räume in NRW waren mir in den acht Jahren im Landtag besonders wichtig.

Wenngleich die Wirksamkeitserfahrungen in der Opposition naturgemäß geringer sind, ist es weiterhin unsere gemeinsame Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen, den künftigen Generationen ein lebenswertes Umfeld zu schaffen und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern und Jugendlichen zu fördern.

Ich bedanke mich bei allen, die mich bei dieser Arbeit unterstützt haben – sowohl bei meinem Team, als auch bei den vielen engagierten Menschen in meiner Partei, in Organisationen und Initiativen auf Landesebene und in meinem Wahlkreis.

Bleibt/ bleiben Sie kritisch und engagiert – unserer Demokratie und der Zukunft zugewandt!

Herzlichst,
Ihr Ernst-Wilhelm Rahe

Meldungen

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„Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen“ – Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert. Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.