Herzlich Willkommen

Ich begrüße Sie ganz herzlich auf meiner persönlichen Internetseite und lade Sie ein, mehr über mich und meine politische Arbeit zu erfahren.

Die folgenden Seiten bieten Informationen zu meiner Person und zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke.

Herzlichst,
Ihr Ernst-Wilhelm Rahe

Meldungen

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Wir müssen die digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindern

Anlässlich des diesjährigen Digitaltages erklärt Christina Kampmann, Sprecherin für Digitalisierung und Innovation der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Durch die fortschreitende Digitalisierung wird digitale Teilhabe zunehmend auch zu sozialer Teilhabe. Gerade die Kontaktbeschränkungen durch die Corona-Pandemie haben gezeigt, dass Digitalisierung für…

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Beim Glücksspielstaatsvertrag setzen sich die Betreiber durch – gegen die betroffenen Kommunen

In seiner heutigen Sitzung hat der Landtag von NRW mehrheitlich das Umsetzungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag beschlossen. Durch die Regelungen dürfen durch Fristverlängerungen drei Spielhallen als sogenannte Verbundspielhallen unter einem Dach betriebenen werden. Neu ist, dass Spielhallen und Wettbüros nach einer Zertifizierung zukünftig statt 350 Metern nur noch 100 Meter Abstand untereinander einhalten müssen. Mit einem Änderungsantrag hat die SPD-Fraktion versucht, die derzeit gültige Abstandsregelung von 350 Metern beizubehalten und nur eine Spielhalle pro Standort zuzulassen. Dieser wurde seitens der Regierungsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt.