Der Kölner Landtagsabgeordnete und bisherige stellv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Martin Börschel, erklärte am Mittwoch, dass er von allen politischen Ämtern zurückzutreten und Ende September aus dem Landtag auszuscheiden werde. Und dies bedeutet, dass Ernst-Wilhelm Rahe in den Landtag nachrücken…
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Herzlichen Glückwunsch an Bianca Winkelmann für das gewonnene Direktmandat. Abgeordnete für den Wahlkreis Minden-Lübbecke I zu sein, ist eine große Herausforderung, zumal, wenn man als Mitglied einer Regierungsfraktion die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes trägt. Da sind die Erwartungen der Wählerinnen und Wähler ziemlich hoch. Ich wünsche dir dabei eine gute Hand.
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Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen. „Für Nordrhein-Westfalen bedeutet das nach einer ersten vorsichtigen Schätzung insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 3 Milliarden Euro. Wir wollen, dass dieses Geld wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt, und werden es daher in Kinder, Bildung und Familien investieren.
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