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Ich begrüße Sie ganz herzlich auf meiner persönlichen Internetseite und lade Sie ein, mehr über mich und meine politische Arbeit zu erfahren.

Die folgenden Seiten bieten Informationen zu meiner Person und zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke.

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Ihr Ernst-Wilhelm Rahe

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Bild: pixabay.com

Änderungsentwurf zum Landesnaturschutzgesetz schwächt den ehrenamtlichen Naturschutz massiv

Zur heutigen Anhörung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und FDP zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erklärt René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Der aktuelle Entwurf zeigt, wie weit sich die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP von der Realität der ehrenamtlichen Akteure im Naturschutz entfernt haben. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus sollen nach Vorstellung von CDU und FDP die Mitspracherechte der Naturschutzverbände eingeschränkt werden. In Wahrheit zeigen die Regierungsfraktionen damit deutlich, dass dem Gesetzentwurf die seriöse Basis und die Wertschätzung für den ehrenamtlichen Naturschutz fehlt.

Minister Laumann muss bei der Pflegekammer endlich für Klarheit sorgen und in den Dialog einsteigen

Zum heutigen Bericht der Landesregierung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zum Widerspruchsverfahren gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer erklärt Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Mit dem heutigen Bericht der Landesregierung zur Pflegekammer in NRW sind wieder einmal nur mehr Fragen aufgeworfen worden. Auch nach der heutigen Sitzung haben die vielen Pflegekräfte, die sich gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer aussprechen, keine neuen Antworten bekommen. In den vergangenen Wochen haben sich rund 3.000 Pflegekräfte in NRW gegen die Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer ausgesprochen und ihre Ablehnung schriftlich zum Ausdruck gebracht. Trotzdem hält Minister Laumann an der Mär fest, dass die Pflegekammer eine Interessenvertretung der Pflegekräfte sei – obwohl nur 1.500 der rund 200.000 nordrhein-westfälischen Pflegekräfte überhaupt befragt wurden.