Herzlich Willkommen

Ich begrüße Sie ganz herzlich auf meiner persönlichen Internetseite und lade Sie ein, mehr über mich und meine politische Arbeit zu erfahren.

Die folgenden Seiten bieten Informationen zu meiner Person und zu meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter für den Kreis Minden-Lübbecke.

Herzlichst,
Ihr Ernst-Wilhelm Rahe

Meldungen

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Statt Erzieherinnen und Erziehern den roten Teppich auszurollen, schickt Schwarz-Gelb sie zum Jobcenter

Mit einer Kleinen Anfrage (6512) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wie lange Erzieherinnen und Erzieher in NRW auf BAföG warten müssen. Aus der Antwort geht hervor, dass NRW-Behörden durchschnittlich circa fünf Monate brauchen, um die Anträge angehender Erzieherinnen und Erzieher zu bearbeiten. Die Zeit ist von etwa drei Monaten in 2018/2019 deutlich angestiegen. Für die Wartezeit rät das Schulministerium in der Beantwortung der Anfrage: „Für eine Übergangszeit besteht die Möglichkeit, einen Hauptantrag auf ALG II-Leistungen beim zuständigen Jobcenter zu stellen.“ Ministerin Gebauer empfiehlt den Erzieherinnen und Erziehern ob der langen Bearbeitungszeiten also, Hartz IV zu beantragen.

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Stillstand und Rückschritt bei der Kita-Betreuung

Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 17/16892) hat die SPD-Fraktion wissen wollen, wann die Kitas in Nordrhein-Westfalen öffnen und schließen. Aus der Antwort geht hervor, dass über die Hälfte der Einrichtungen im Jahr 2021 bereits vor oder um 7 Uhr öffnen und knapp 65 Prozent der Einrichtungen um oder nach 16:30 Uhr schließen. Erstaunlich hieran ist: Dieselbe Antwort erhielt die SPD-Fraktion bereits auf dieselbe Anfrage im Jahr 2017. Außerdem wollte die Landesregierung die Zahl der geschlossenen Kita-Tage pro Einrichtung verringern. Das Gegenteil ist eingetreten: Lag die Zahl der regulären Schließtage 2017 bei 21,6 Tagen, so liegt der Durchschnitt nun bei 22,3 Tagen. Gab es 2017 noch 240 Einrichtungen, die lediglich an bis zu 2 Tagen eine Schließung planten, sind es heute nur noch 76. Am anderen Ende der Skala sieht es noch bedrückender aus: Im Jahr 2017 hatten 1.336 Kitas mindestens 27 Tage im Kita-Jahr geschlossen. Aktuell schließen sogar mehr als 2.000 Einrichtungen an 27 Tagen.